Neunter Brief

In einer Ad-hoc-Analyse schreibt das Forum Demokratische Linke in der SPD heute (25.06.2016) zum Brexit: "Der Sieg der Brexit-BefürworterInnen ist auch ein Sieg von Ignoranz, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und romantisierendem Nationalismus." 
Diese Analyse halte ich für irreführend, also falsch und gefährlich. Es ist eine Selbsttäuschung! 

Ganz anders (heute früh auf BBC gesendet) Ken Livingstone, Londoner OB von 2000-2008: Die Arbeiter haben gesehen, dass seit Jahrzehnten ihre Jobs verloren gehen, ihre Löhne sinken, die Preise vor allem für Häuser ins Ungemessene steigen, so dass ihre Kinder kein Haus kaufen oder mieten können und keinen Job finden  - während die Banken Unsummen abgreifen. 

Der Wahlkampf sei von beiden Seiten so schmutzig geführt worden, dass man den Politikern und Medien kein Wort (not a word)  mehr geglaubt habe. Die Brexiter hätten nach Bauchgefühl (from guts) gestimmt.

Für den Brexit, weil sie sich von Brüssel und Berlin dominiert und gedemütigt fühlten.
Die Brüsseler Bürokratie gebärde sich, sagte Livingstone, als wäre sie unfehlbar, er verglich sie mit der Bürokratie unter Stalin!
Es sei nicht denkbar, dass die enteigneten blue collars und stolzen Engländer sich einer unkontrollierbaren Bürokratie unterwerfen.

Soweit Livingstone, der als Londoner Ex-"mayor" ja wohl über Erfahrung und Sachverstand verfügt.
Den Schlüssel zum Verständnis des Brexit hat also unfreiwillig Bundespräsident Joachim Gauck geliefert. Er soll eine Woche vor dem Referendum, am 16.04. also, in einem Interview bei ARD geäußert haben: Die Bevölkerungen seien derzeit das Problem. Nicht die Eliten.

Nun  besteht aber politische Führungskunst darin, im Dialog mit den Wählern deren Interessen zu vertreten, mindestens zu berücksichtigen, und sie mit denen des Gemeinwesens abzugleichen. Das ist manchmal schwierig, und oft erfordert es Geduld. Doch die Beschlüsse der Eliten mit barscher Unduldsamkeit als alternativlos zu deklarieren, bedeutet nichts anderes als die Abschaffung von Wahlmöglichkeiten.
Die Wähler sollen nur noch zustimmen dürfen - und wirklich, so war es zum Beispiel in der Honecker-DDR. 

Der Brexit ist deshalb keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage, sondern ein Aufstand gegen die Entmächtigung durch Brüssel - und durch Berlin. Hat England dafür den Krieg gewonnen, dass es sich jetzt Deutschlands Diktat - getarnt als EU-Beschlussfassung - unterwerfen soll? Niemals, sagten 52 % der Engländer. Enough is enough. 

Auch mir reicht es, dass ich das Zusammenspiel zwischen meinen Kollegen von den Medien und der Politik als alternativlos akzeptieren soll. "They misrepresent facts to suit them to a political agenda", hörte ich einen Wirtschaftsmann im Fernsehen heute früh sagen und fand: Ja, so ist es. 

Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Unsere Demokratie ist zu teuer bezahlt, als dass wir sie uns widerstandslos wegnehmen lassen dürften. War es nicht Paulus, der eine abgefallene, in heidnische Laster zurückgefallene Gemeinde ermahnt hat: "Lebt nicht wie diejenigen, die ohne Hoffnung sind. Das kostbarste Blut ist für euch geflossen." Für uns alle war es das Blut Henning von Tresckows und Julius Lebers, das Blut von Anne Frank und Etty Hillesum. 

"Empört euch!", empfahl Stephan Hessel uns in seiner letzten Botschaft.
Und redet darüber.

Achter Brief

Neue Ostpolitik

22.06.2016 10:51

Von Michael Molsner <heiner_michael-molsner@t-online.de> An politik@nrz.de <politik@nrz.de>

Sehr geehrter Herr Kollege Jessen,

als langjähriges Mitglied der SPD habe ich nach der Warnung des Außenministers vor Kriegsgeheul und Säbelrasseln an der Grenze Russlands endlich wieder einmal Grund zur Freude an meiner Partei.

Wie viele andere Sozialdemokraten (u.a. Helmut Schmidt) fordere ich seit langem den Ausstieg aus der Sanktionspolitik gegen Russland. Das Land wirtschaftlich zu strangulieren, militärisch einzukreisen und politisch zu isolieren, halte ich politisch für falsch, militärisch für gefährlich und wirtschaftlich für selbstschädigend. Außerdem leide ich darunter, in meiner nrz morgens lesen zu müssen, mit welcher Vehemenz Sie meinen Standpunkt - der nicht nur der meine ist - denunzieren. Sie beleidigen damit einen Ihrer Abonnenten. 

Begriffe wie "Putin-Versteher" oder gar "putinesk" quälen mich körperlich. So etwas sagt man nicht.

Was soll ich nur tun? Wie kann ich mich wehren? Eine andere Zeitung abonnieren? Aber die gesamte hier erhältliche Tagespresse ist aus Gründen, die nicht mitgeteilt werden, auf Nato-Kurs gleichgeschaltet.

Mein Protest wird nichts nützen. Sie haben Ihre Weisungen, fürchte ich - aber von wem nur? Wer zwingt oder nötigt Sie, immer wieder einen einzigen "spin" zu wiederholen, den der Nato? 

Ich fühle mich hilflos, als Ihr Abonnent wehrlos, als Bürger entmächtigt und, wie es scheint, systematisch falsch - weil einseitig - informiert.

"Wir leben in einer Vorkriegszeit", warnte Egon Bahr. In Ihrem heutigen Kommentar denunzieren Sie Warnungen wie diese als sentimentalen, unzeitgemäßen Unsinn. Sie wissen es besser? Verstehen mehr von Außenpolitik? Mehr sogar als Henry Kissinger? Als Peter Scholl-Latour?

Das möchten Sie glauben machen. Ich glaube Ihnen das nicht.

Und jetzt? Ab in den Papierkorb?

Mit allem Respekt - wie amerikanische Diskussionspartner gerne sagen, wenn sie widersprechen - "I disagree".

Michael Molsner

Homepage: www.michaelmolsner.de
Blogs: http://presse-mike2.blogspot.de

Siebenter Brief

Im Jahr 1860 standen die Vereinigten Staates am Abgrund des Bürgerkrieges. Walt Whitman hatte es vorausgesehen und unter der hasserfüllten Propaganda der verfeindeten Lager gelitten. Er warnte und hoffte:
"Staaten! Habt ihr darauf gewartet, von Rechtsgelehrten zusammengehalten zu werden?
Durch einen Vertrag auf dem Papier? Oder durch Krieg?
.... Die einander lieben, sollen unbesiegbar sein..."

Runde sechzig Jahre später, in seiner Rede "Von deutscher Republik", erklärte Thomas Mann sich tief beeindruckt von diesem Gedicht. Es schien ihm eine politische Lösung für die Probleme Deutschlands zu enthalten und zu helfen, wie ein amerikanischer Autor schreibt: "rebuild the national spirit."
In derselben Rede spricht Thomas Mann vom deutschen Gemütszustand. Diesen müsse die deutsche Jugend wiederherstellen.

Gibt es ihn heute, den deutschen Gemütszustand? Zerrissenheit sehe ich. Innerhalb Deutschlands Unversöhnlichkeit zwischen den politischen Flügeln. Und innerhalb der Europäischen Union Entfremdung zwischen den Staaten.

Auch ein Krieg droht. Von Westen rollen Panzer durch Polen an die russische Grenze wie im Juni 1941. Raketenstellungen werden in Rumänien und Polen installiert.

Sechster Brief

Mit Datum vom gestrigen 04.06.2016 meldet meine Lokalzeitung, dass noch im Juni eine Nato-Übung "Anakonda" geplant ist, polnische paramilitärische Einheiten sollen sich auf polnischen Truppenübungsplätzen beteiligen.

Nomen est omen. Mit schöner Offenheit gibt die Nato zu, was sie beabsichtigt. Ich zitiere aus Wikipedia:
Die Große Anaconda sei "ein Lauerjäger; die wesentliche Jagdmethode ist offenbar das bewegungslose Warten ..., bis Beute in erreichbare Nähe kommt. Sie ist dabei durch ihre Färbung sehr gut getarnt. Wie alle Riesenschlangen verbeißt sich die Große Anakonda dann in die Beute, umschlingt sie und bringt somit ihren Blutkreislauf zum stoppen, was schnell zum Tod führt. Anschließend wird die Beute mit dem Kopf voran verschlungen."
Also soll vermutlich der Kopf Russlands zuerst verschlungen werden, das sind die Regierungschefs, der verhasste Wladimir Putin und seine Mitarbeiter. 
Ziel dürfte es sein, Russland zur Herausgabe seiner Rohstoffe, und zwar zu unseren Bedingungen, zu nötigen. Wie ich auf diesem Blog schon mehrfach ausgeführt habe, haben sowohl die kaiserliche deutsche Reichsregierung wie Adolf Hitlers Regierung sich darum bemüht. Sie sind gescheitert, weil mächtige Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich aus begreiflichen Gründen dagegen waren. Jetzt sind sie dafür, und die Nato sieht allerbeste Chancen, dass der erneute Zugriff auf Russlands Ressourcen gelingen wird.
Indem sie Putin - nicht etwa sich selbst - Imperialismus unterstellen, bereiten sie durch die von ihnen mehr oder weniger kontrollierten Massenmedien das öffentliche Klima auf das Endstadium des Würgegriffs vor, den Zerfall Russlands.
Scholl-Latour sprach übrigens noch von einem Zangengriff, in den Russland genommen werde. Den offenen Hohn, einen Würgegriff einzugestehen, hat er anscheinend nicht für möglich gehalten.
Und auch ich finde, es ist kaum zu fassen.

Fünfter Brief

„Sitte-Konvention-Recht bezeichnet eine Stufenfolge zunehmenden Aufwandes, vorhandene Koordinationsmodi auch gegen Abweichung zu sichern. Bei  Sitte wird von niemand verlangt, dass er mitmache. Bei konventionell garantierten Regeln muss man schon mit Mißbilligung rechnen und bei rechtlich gesicherten Ordungen existiert ein eigens dafür geschaffener Erzwingungsstab, der im Fall der Mißachtung den Regeln Nachachtung verschafft.“
Thomas Schwinn in  „Verantwortliches Handeln in gesellschaftlichen Ordnungen“.
Wir befinden uns aktuell im zweiten Stadium. Wer die Konvention der angeblichen Alternativlosigkeit nicht teilt, muss noch nicht mit Kriminalstrafen, jedoch mit Mißbilligung rechnen. Der Übergang zur Strafbarkeit wird zwar gefordert, so in der letzten Wochenend-Ausgabe der Rheinischen Post, aber der Präsident des Verfassungsschutzes hat die Forderung mehrfach abwehren können,eine mißliebige Partei als verfassungsfeindlich einzustufen. Das Amt sei kein Büttel der regierenden Parteien, sagte er. Mit seiner Ablösung ist zu rechnen, meine ich - bin Pessimist geworden, was unsere demokratische Kultur angeht. Ach, wie ists möglich dann, dass ich dich lassen kann, Demokratie - ? Hab dich so herzlich lieb, oder ähnlich heißt es im Lied. Ich höre es mir jetzt an.







Comedian Harmonists - Ach, wie Ist's möglich dann 1933 - Sommerfrische 1927
- dies ist ein altes Volkslied aus Thüringen - auch bekannt unter dem Titel "Treue Liebe" oder "Du hast…
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Vierter Brief

"A lot of people in the international community are concerned that Japan may be going bust", sagte heute früh in der Presseschau der BBC ein Finanzexperte.
Anlass war, dass Japans Staatschef Abe die angekündigte Umsatzsteuer verschiebt. Es sei nur ein Aufschub, meinte der Experte und führte aus: Japans Wirtschaft stagniere seit zwanzig-plus Jahren. Frauen könnten nicht in den Arbeitsmarekt integriert wreden, weil die Wirtschaft nicht aus der Stagnation heraus komme.
Meines Erachtens müsste unbedingt der Zusammenhang zwischen dem offenbar nicht nur von Trollen befürchteten "bust" Japans und dem erneuerten und verstärkten Militärbündnis mit USA erörtert werden.
Was heißt überhaupt bust? Zusammenbruch, aber was bricht zusammen, bricht ein, bricht auseinander? Der Yen? Oder gerät Japan in den Schuldensumpf hinein, aus dem Griechenland nicht heraus findet? Ich weiß es nicht. Ich muss das auch nicht wissen.
Aber unsere Medien müssten es herausfinden wollen und uns melden. Und uns warnen.

Donald Trump auf einer Wahlkundgebung: "I find the press to be extremely dishonest. I find the political press to be unbelievalbly dishonest."

Im Fernsehen aufgepickt: Clintons Schwiegersohn hat für Goldman Sachs gearbeitet. Als er ausstieg, bekam seine Firma Geld - als Gründungshilfe? Hillary Cl. bekam 675 000 Dollar für drei Reden von Goldm.Sachs.  Das Bankhaus zahlte 1, 6 Millionen für Bill Clintons Reden (insgesamt über wieviel Jahre?). Und spendete 500 000 Dollar für die Clinton-Foundation.
Ob das so stimmt, kann ich nicht beurteilen. Die Kandidatin sagt, sie kämpfe für kleine Leute gegen die Großbanken.
Trump meint: "She's a liar!"

c

Dritter Brief

Ein journalistisch interessanter Vormittag! Auf BBC und auf CNN widersprechende Berichte über die aktuelle Offensive der irakischen Armee gegen Falludja.

BBC berichtet, wie unsere Medien, dass der IS in Falludja 50 000 Zuivilisten gefangen hält, und zwar seit bereits zwei Jahren. Dass  diese Zivilisten umgebracht werden, wenn sie sich weigern, an der Seite des IS zu kämpfen. Dass sie im Falle aktiver Verteidigung der Stadt als menschliche Schilder missbraucht werden. Dass aus diesem Grund die Angreifer nicht direkt in die Stadt einmarschieren können.

Im direkten Widerspruch dazu die Berichterstattung auf CNN!

Ein General betont: Falludja war immer eine sunnitische Hochburg. Die sunnitische Bevölkerung hat der irakischen schiitischen Regierung immer misstraut und Widerstand geleistet. Jetzt hat sie Angst, einmarschierenden schiitischen Milizen auf Gnade und Ungnade ausgeliefert zu sein. Sie hält es deshalb mit dem IS auch dann, wenn sie dessen Methoden nicht billigt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der IS der Offensive erfolgreich Widerstand leistet und weiterhin leisten wird. Bagdhad habe es bisher nicht (!!) fertiggebracht, „gouvernance“ (Regierungsfähigkeit) über das eigene Staatsgebiet zu beweisen. Die Regierung müsse irakische Truppen, schiitische Milizen und irakische Stammeskrieger zu einer kampffähigen Einheit fügen. Das gelinge nicht. Vielmehr bewege sich der IS über weite Strecken des irakischen Gebietes ungehindert („unabated“). Falls es innerhalb der Stadt Falludja zu Gräueln komme (bloodbath), die nicht mehr erträglich seien, würden die US-Soldaten zögern, in den Kampf einzugreifen, von dem man ihnen gesagt hat, dass sie ihn nicht führen, nur unterstützen sollen. Es könne freilich sein, dass „wir“ die Gräuel derart unerträglich finden, dass die Waagschale sich zugunsten eines Einmarsches von US-Truppen neigen könnte. Die Frage nach der Zukunft der gesamten Region und des Irak sei nicht beantwortbar – es gebe derzeit keine Antwort.    

Eine zivile Analystin teilte diese Meinung und unterstrich, „gouvernance“ (Regierungsfähigkeit) sei in der gesamten Region zusammengebrochen. Deren Zukunft sei ungewiss.

Zwei Meinungen. Nur eine davon – die weniger glaubhafte – erfahren wir von unseren Medien und Politikern. Ist es ein Wunder, dass Journalisten und Politikern immer weniger Vertrauen geschenkt wird?

BBC war schon mal zuverlässiger.

CNN – alle Achtung, ihr habt Mut!