Wahlkampf für die SPD

Als Mitglied bin ich aufgerufen, im Hinblick auf die Bundestagswahlen zunächst die Kandidaten zu unterstützen, die sich hier in Duisburg (wieder) um ein Direktmandat bemühen. Nichts leichter als das. Unser sozialdemokratischer OB Sören Link garantiert seit Jahren, dass Duisburgs Innenhafen über die Neue Seidenstraße an den Weltmarkt angeschlossen ist. Nicht nur die Stadt, die ganze Region profitiert – und Duisburg selbst sogar ganz besonders. Duisburg soll „smart city“ – nämlich digitalisiert – werden. Kohle und Stahl allein ernähren uns nicht mehr, wir brauchen den ständig steigenden Schienenverkehr aus und nach China. Der größte Binnenhafen der Welt schafft gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist eine unstrittige Tatsache. Ein wichtiger Umschlag- und Verladeplatz für die vielen Containerzüge liegt auf dem Gebiet in Kasachstan, wo die Uiguren wohnen. Die Bevölkerung dort bekommt mehr Zugang zu medizinischer, wirtschaftlicher usw. Versorgung als andere Regionen. Mehr Zugang zu Bildung durch allgemeine Schulpflicht, zu guten Arbeitsplätzen. Moscheen werden modernisiert und neue gebaut, muslimische Geistliche nach den Vorgaben der Al-Aksa-Moschee in Kairo ausgebildet. Die Bevölkerungszahl steigt, die Bildung steigt, die Einkommen steigen. Das alles soll der westlichen Propaganda entgegen wirken, die uns einredet, steigender Wohlstand und steigende Lebenserwartung seien kultureller Völkermord. Tatsächlich handelt es sich um Washingtons Versuch, die Neue Seidenstraße zu zerstören, an deren Erhaltung wir interessiert sein müssen. Ebenso wichtig für uns Bürger ist die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund. Nur sie garantiert, dass wir weiterhin preiswert heizen können. Durch „Gesprächsbereitschaft“ mit Russland stellen wir klar, dass die Gasleitung Nordstream 2 fertig gebaut wird und offen bleibt. Das ist für jeden Deutschen wichtig, der schon einmal im Winter gefroren hat. Man redet uns ein, wir müssten in Weißrussland einen Regierungswechsel erzwingen, um dort zu bekämpfen, was im Presseclub der ARD als Staatsterrorismus bezeichnet wurde. Doch Regimewechsel führen oft nicht zum erwünschten Erfolg. In der Frankfurter Allgemeinen vom 12. Juni lese ich: „Man könne nicht anstelle souveräner Staaten für politische Stabilität sogen, sagt Macron und zieht damit eine Lehre aus den vielen gescheiterten Interventionen der vergangenen Jahre. In der Tat stellt sich nicht nur in Mali die Frage, ob die transformatorischen Ziele der großen Friedenseinsätze je realistisch waren.“ Aber es geht wohl auch gar nicht um die Unterstützung prodemokratischer Aktivisten, sondern um die große Umlade-Station der Neuen Seidenstraße nahe Minsk. Es geht also wieder um uns Duisburger und das Gedeihen unseres Innenhafens. Und um uns Deutsche, die wir nicht frieren wollen. Wer will uns überzeugen, wir müssten die SPD aus der Bundesregierung entlassen? Die eingeschworenen Transatlantiker. Haben sie zur Kenntnis genommen was vor einer Woche in Washington geschehen ist? Am 16. Juni hat der US-Kongreß mit großer Mehrheit einen Antrag eingebracht, militärisches Abenteurertum zu beenden. Als Beispiel zitierte der Sprecher die Dronen-Attacke, die den iranischen General Quassim Soleimani im Januar 2020 tötete.

Dekonstruktion eines Kriegsspiels

„Ein Manöver wie lange nicht mehr“ meldet die FAZ heute, 5. Mai 2021, auf Seite 6 im Heft „Politik“. Der Oberbefehlshaber der amerikanischen und der NATO-Truppen in Europa, General Tod Walters, übt mit 28000 Soldaten aus 26 Staaten „das gewaltsame Eindringen aller Waffengattungen in von feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet“. Er heißt tatsächlich „Tod“, Hi Toddy!, rufen ihn seine Freunde, nehme ich an - und spricht mit erfreulicher Offenheit von „joint forcible entry“. Die amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben die Großübung Defender Europe 21 am gestrigen Dienstag begonnen und werden sie bis Mitte Juni fortsetzen. Laut FAZ werden die Truppen „die Verteidigung der NATO an ihrer östlichen Flanke üben“. Nun ist die NATO aber kein Staat, sondern eine Organisation mit Sitz in Brüssel. Niemand attackiert sie militärisch, und gar an einer östlichen Flanke, wo sie verteidigt werden müsste! Und das gewaltsame Eindringen auf ein Gebiet, das von anderen als den eigenen Kräften beherrscht wird, kann eigentlich nicht als Verteidigung bezeichnet werden. In der üblichen Alltagssprache nennt man das einen Angriff. Freilich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Deshalb ist Kreativität gefragt. Bezeichnen wir das gewaltsame Eindringen also vorwegnehmend als Vorwärtsverteidigung! Ist das ein spin, wie wir ihn aus der englischsprachigen Welt von den spin doctors kennen? Oder ein Narrativ, wie deutsche Medien gern sagen? Oder eine semantische Problematik, was die Germanisten beschäftigen würde? Eventuell wäre die Klärung erst vom französischen Strukturalismus, Unterabteilung Dekonstruktion, zu erwarten! Dekonstruktion meint Zerlegung. In Einzelteile. Diese können neu zusammengesetzt werden. Wie, das hängt von der Einsicht, dem Willen und auch den Wünschen des Dekonstrukteurs ab. Der Schwerpunkt der Großübung liege auf Südosteuropa, steht in der FAZ. Klar ist damit der Feind, dessen Gebiet wir vordringend zerlegen. Und zwar mit der auftragsgemäßen Absicht, uns zu verteidigen. Der Feind wird das richtig verstehen. Vorwärtsverteidigung als Aggression mißzuverstehen, wäre eine Unzartheit!

Glaube, Zweifel und Tatsachen

Karfreitag

Der junge Mann, dessen grausamer Hinrichtung wir uns heute erinnern, hat nach Ansicht von Hannah Arendt die abendländische Ethik um einen zentralen Begriff bereichert. Sie meint den Begriff der Vergebung, den die Ethik bis dahin nicht gekannt habe; auch die berühmte antike Ethik nicht. Die viel Bewunderte weist eigens darauf hin, dass selbst Aristoteles, dem wir doch soviel verdanken, Vergebung nicht für besonders empfehlenswert hielt. Sie sei der Schwäche verwandt und so wenig zu loben wie Übermut. Hannah Arendt vertritt die Auffassung, dass wir ohne Vergebung überhaupt kein Zusammenleben wagen dürften. Wir sind immer wieder zu Entscheidungen genötigt, die sich als falsch herausstellen können. Wir müssen dann fähig sein, einander zu vertrauen. Das geschieht im Umgang von Mensch zu Mensch dadurch, dass wir nicht meinen, wer A sagt, müsse auch B sagen, und wer B sage, dann auch C … undsoweiter. Ich vergebe dir heißt also, ich traue dir zu, noch einmal A zu sagen: einen neuen Anfang zu machen. Dieser Punkt ist Hannah Arendt so wichtig, dass sie immer wieder darauf zurückkommt. Ihr ganzes Werk, scheint mir, kreist um diesen Satz, und ihr Leben auch. Der hingerichtete junge Mann hat keine Hochsprache seiner Zeit beherrscht, weder das Lateinische noch das Griechische. Er wusste nicht, was an philosophischer Erkenntnis schon erreicht war. Dass er dennoch diesen ethischen Begriff gefunden hat, ohne den Gemeinschaften nicht überleben können, ist als völlig unglaubhaft zurückgewiesen worden. Die Predigten des Hingerichteten seien geschickte Erfindungen zum Beispiel des gebildeten Römers Saulus von Tarsus. Ähnliche Zweifel werden immer wieder auch über William Shakespeare verbreitet. Es sei unglaubhaft, dass ein Komödiant aus der Provinz dessen grandioses Werk geschaffen habe. Die Autorschaft sei vielmehr dem hochgebildeten Francis Bacon zuzuordnen. In Bezug auf Shakespeare weisen wir ihm den Platz zu, den Saulus von Tarsus für den Nazarener einnimmt. Beide hätten ihren Rang demnach Ghostwritern zu verdanken. Shakespeare soll knapp der Hinrichtung als Hochverräter entgangen sein, weil er in ein Komplott gegen Königin Elizabeth verstrickt gewesen sei. Der junge Nazarener ist tatsächlich hingerichtet worden, seine Gegner denunzierten ihn als geostrategische Gefahr für die römische Weltmacht. Das Osterfest gilt der Auferstehung des Predigers und dem Weiterleben seines Neuen Testaments. Am 23. April, dem weltweiten Tag des Buches, gedenkt die gesittete Welt des Dichters und seiner Hinterlassenschaft. Der 23. April ist sein Geburtstag, glaubt man. Beider Lebensdaten sind umstritten. Man weiß weniger, als man errät. Der Geburtstag von Miguel de Cervantes fällt zwar auf den kalendarischen 23. April, doch in Spanien galt noch ein älterer Kalender, es war nicht derselbe Tag wie der, an dem Shakespeare in Stratford on Avon zur Welt gekommen sein soll. Dass auch ich am Tag des Buches, dem 23. April, geboren bin, ist ein Zufall und war nicht geplant. Das klingt völlig unglaubhaft, ist aber belegt, also doch wohl Tatsache.

Bin ich naiv?

Abonnement gekündigt

Seit Mai vorigen Jahres bin ich Abonnent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plus Frankfurter am Sonntag gewesen. Ich habe einen Rabatt genutzt und auf ein Jahr abgeschlossen. Dieses Abo habe ich jetzt gekündigt. Der Grund ist, dass die Redaktion in jeder Ausgabe dazu aufgerufen hat, mir Schaden zuzufügen. Schaden zugefügt werden soll mir auf vielfältige Weise. Die Stadt Duisburg, in der ich seit einigen Jahren wohne, soll keine smart City werden, denn dazu muss sie mit dem chinesischen Unternehmen Huawei zusammenarbeiten. Das sei für uns Bürger gefährlich, wir würden ausgespäht. Schaden soll ich erleiden müssen auch als Bewohner der Region Niederrhein. Sie ist über den weltgrößten Binnenhafen aus drohender Verarmung gerettet worden. Doch durch die Anbindung an die Neue Seidenstraße seien wir in Abhängigkeit von China geraten. Das Gemeinwohl erfordere sowohl den Verzicht auf die smart City wie auf weltweite Handelswege. Dass ich für meinen Zwei-Personen-Haushalt billiges Heizgas beziehen will, sei falsch. Preiswertes Gas aus Russland trage zur Finanzierung von Moskauer Aggressionen bei. Das Gemeinwohl erfordert den sofortigen Stopp von Nordstream 2. Teures Gas aus USA darf mich nicht schrecken oder gar überfordern. Es sei ein Opfer für unsere Sicherheit, die USA beschützen uns vor „Putin“. Geschädigt fühle ich mich auch als Leser der Zeitung. Sie ist langweilig geworden. Friederike Böge berichtet in jeder Ausgabe, weshalb es keinerlei Grund gibt - nicht einen, gar keinen! – den Chinesen Stolz auf ihre Leistungen zuzubilligen. Oft sind es mehrere Artikel, die mir das einhämmern. Reinhard Veser und Peter Sturm schreiben oft über und immer (immer!) gegen Russland. Dass sowohl China wie Russland gegen die deutsch-japanische Kriegs-„Achse“ gekämpft haben, findet keine Erwägung. Geschädigt fühle ich mich durch die Zeitung, weil die Kollegen Redakteure mich nicht informieren, sondern propagieren. Sie schlagen die Kriegstrommel so dröhnend laut, dass es nicht überhört werden kann. Das wäre nun freilich der größte Schaden, der mir zugefügt werden kann – wenn tatsächlich neue Kriegszüge abverlangt würden. Auch ich hätte sie mitzufinanzieren. Mein Gewissen sträubt sich dagegen. Die Zeitung weiß das und liefert vorsorglich Argumente: Ich sei naiv oder sogar ein vom Feind gekaufter Söldner (das Wort ist gefallen!). Ein Jahr wird es im Mai sein , dass ich mich so schädigen und beleidigen ließ und auch noch dafür bezahlt habe. Vielleicht haben die Frankfurter recht und ich bin tatsächlich „naiv“.

Wahlkämpfer marsch!

Die verbreitete Unzufriedenheit mit unserer schwarzroten Regierung wegen des Impfmanagements wird von den Medien verstärkt widergespiegelt, aber auch mit einem neuen Akzent versehen. In der FAZ heute 25.03.2021 fragt der Ressortchef für Außenpolitik ratlos, weshalb die Regierung stur an einem Projekt festhalte, das sie an die Wand gefahren habe. Er meint die preiswerte Versorgung mit Energie aus Russland über die Ergänzung der bisherigen Gasleitung Nordstream durch Nordstream 2. „Glaubt man wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach hinnehmen, den er für einen ‚Mörder’ hält, und dann brav für Sicherheit vor diesem sorgen?“ Auf der Wirtschaftsseite erfahren wir: „China wütet“, es mache, kommentiert der Redakteur, vor „Rache“ an europäischen Unternehmen nicht halt. „Scheitert auch noch das kürzlich fixierte Investitionsabkommen, dürfte es mit der ‚Partnerschaft’ zwischen China und Europa fürs erste vorüber sein.“ Bald also keine Partnerschaft mehr? Der Kommentar gegen Russland steht auf Seite 8, der gegen China auf Seite 15, falls jemand sich überzeugen will. Die Angriffe werden jeweils mit Verletzungen der Menschenrechte begründet. Die Beschuldigungen sind sowohl von russischer wie von chinesischer Seite als erfunden und erlogen zurückgewiesen worden. Kommentatoren dieser Länder haben daran erinnert, dass bereits die furchtbare Zerstörung des Irak mit Hunderttausenden Toten im Nahen Osten mit der Lüge begründet wurde, der Präsident des Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Inzwischen werden die Menschenrechte so missbraucht wie damals die Weapons of Massdestruction. Menschenrechte sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Als der Überfall auf den Irak organisiert und eine Allianz der Willigen gebildet wurde, spielte George W. Bush die Rolle, die jetzt Biden übernimmt. Damals fand sich eine Allianz der Zweifelnden zusammen. Gerhard Schröder hielt uns Deutsche aus diesem völkerrechtswidrigen Verbrechen heraus. Im Sicherheitsrat der UN unterstützten ihn Wladimir Putin und Jacques Chirac. Die drei Verbündeten wurden und werden bis heute mit Hass und tiefster Verachtung gestraft – das übliche Risiko derer, die Washingtons Kriege nicht mittragen. Ob es heiße Kriege sind oder kalte, sie müssen populär gemacht werden. In Russland wird am 19. September das Parlament gewählt, in Deutschland eine Woche später, in Frankreich nächstes Jahr. Die Ermahnung, Washingtons Order zu parieren, wird immer vehementer durch alle Medien schallen. Wer außer unserer Regierung, die derzeit so vehement bekämpft wird, schützt uns eigentlich vor Washingtoner Diktaten und populärer Vergesslichkeit?

Überblick

In diesen verwirrten und verwirrenden Zeiten sehen wir uns die unbestreitbaren Tatsachen an. Als England 1941 den Krieg zu verlieren schien, drohte den USA der Verlust eines unversenkbaren Flugzeugträgers. Seither gilt als erwiesen, dass die USA ihre eigene Sicherheit nur solange gewährleisten können, wie sie den Atlantik von England aus kontrollieren. Washington sah die eigene Sicherheit gefährdet und half aus. Und nach der Vernichtung der amerikanischen Pazifikflotte in Pearl Harbour drohte der Verlust des unversenkbaren Flugzeugträgers Australien an Japan. Die USA sichern sich seither die unbedingte Gefolgschaft sowohl Deutschlands wie Japans. Wir sind nicht souverän und sollen es niemals wieder sein. Auf diese Tatsachen müssen sowohl deutsche wie japanische Ambitionen sich einstellen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Antwort auf diese Frage gibt Auskunft über unsere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in der Außenpolitik. Dass die Amerikaner einen deutsch-russischen Machtblock verhindern wollen, versteht sich. Auf die Land- und Rohstoffbasis Russland wollte Hitler seinen Weltterror gründen. Umgekehrt fürchten die Russen einen amerikanisch-deutschen Machtblock und Weltterror. Und die Chinesen einen amerikanisch-japanischen. Sowohl Russen wie Chinesen haben furchtbar unter den Aggressoren gelitten. Hitlers Truppen begingen Verbrechen, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel sind, die geplante Vernichtung ganzer Völker mittels industrieller Möglichkeiten. Aber auch der japanische Imperialismus bediente sich entsetzlichen Terrors, um seine Ziele in Asien zu erreichen. Die Siegermächte der Kriege nutzen ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um die einstigen Peiniger unter Aufsicht zu behalten. Doch sie sind sich nicht einig. Die USA gehen gegen Russland vor, ohne dessen Hilfe sie den Krieg nicht gewonnen hätten. Ohne Stalins 220 Divisionen wäre die gewaltigste Amphibienoperation in der Geschichte der Menschheit – die Landung in der Normandie - misslungen, befürchteten Roosevelt und Churchill. Hitler hätte dann die im Westen stationierten Truppen nach Osten geworfen, dort den Krieg gewonnen und eine Landbrücke zu Japan hergestellt. Das waren damals tatsächliche Erwartungen von Generalstäben. Es ist heute üblich, Russlands gewaltigen Beitrag zur Niederwerfung sowohl des deutschen wie des japanischen Imperialismus zu leugnen. Auf der pazifischen Seite wird Chinas Beitrag zur Befreiung Asiens längst nicht mehr erwähnt. Ehemalige Siegerstaaten rüsten zum Krieg gegen ehemalige Siegerstaaten. Es geht um die Neuverteilung der Welt. Russland und China sollen wie damals die Opfer sein. Sie zu kontrollieren, bedeutet die Weltherrschaft.

Wie du dir, so ich mir!

Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.

Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh! Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“ gewählt.