Ich will nicht
die triviale These ausbreiten, dass hinter dem Versprechen von Demokratie nach
unserem Vorbild, die wir weltweit zu verbreiten entschlossen sind, ordninärer
Neokolonialismus sich verbirgt. Das glaubt jeder, der nur einigermaßen
informiert ist; und ich kann mich ja auch irren, ich bin kein Ökonom.
Was ich aber zu
beurteilen mir zutraue, weil es zu meiner Kernkompetenz gehört, ist der Zustand
unserer öffentlich geführten Diskussionen. Er ist „deplorable“. Ich glaube
schon nichts mehr, was unsere Leitmedien melden. Entweder ich erkenne es ohne
weiteres als falsch (kontrafaktisch, Fakenews) oder durch Einseitigkeit
irreführend (polemisch, post-truth).
Allein in einer
einzigen, früher angesehenen Zeitung habe ich an einem einzigen Tag nicht
weniger als fünf halb- und ganzseitige Hasstiraden gegen Russland gelesen.
In einem als ganz
besonders seriös geltenden Blatt kommentierte einer der Herausgeber die Wahl
Donald Trumps mit den Worten: In Moskau und Peking müssen sie in ihren
amtombombensicheren Bunkern vor Glück gebrüllt haben.
Es ist er Tenor
aller unserer Medien, der privaten wie der staatsgestützten.
Wenn aber alle das Gleiche berichten, jeden
Tag, Woche für Woche und Monat für Monat, und das seit Jahren – muss das nicht
wundernehmen?
Ein unheimlicher
Gedanke ist mir gekommen, ein Verdacht.
Erleben wir den
Abbau auch der zweiten deutschen Demokratie zugunsten einer Deutschen
Demokratischen Republik?
Das wäre schon arg
genug, doch es kann noch schlimmer kommen.
Winston Churchill
hat einst Hitlers Überfall auf unsere Nachbarländer vorausgesagt. Um die
Aufrüstung der deutschen Wehrmacht, Luftwaffe und Marine finanzieren zu können,
müsse Hitler Raubriege führen oder sein Drittes Reich gehe bankrott. Die Staatsschuld der USA liegt derzeit bei
zwanzig Billionen Dollar und wächst jährlich, falls sich nichts ändert, um eine
weitere halbe Billion. Und die Staatsschulden innerhalb der Europäischen Union?
Um das deutsche
Volk auf Krieg einzustimmen, musste Hitler die Medien gleichschalten. Westliche Leitmedien melden alle das Gleiche,
jeden Tag.
Hitler musste die
akademische Welt für sich gewinnen. Westliche
Professoren dürfen es nicht wagen, eine andere als die angeblich „korrekte“
Linie zu vertreten; andernfalls werden sie von ihren Studenten vom Pult gejagt.
Hitler hat die
Oppositionsparteien zerschlagen. Westliche
Oppositionsparteien werden täglich in allen – allen! – Medien als populistisch
denunziert und delegitimiert.
Demokratie ist
aber keine Veranstaltung für Zuschauer – wie Eishockey, wo man zwar anfeuern
darf, aber nicht mitspielt. In einer funktionierenden Demokratie darf jeder
mitspielen, dem es nicht wegen nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit verboten
wird.
Wie ist es bei
uns?
Von den vier
Staatsgewalten sind in Deutschland zwei entmachtet, die Legislative, weil unser
Parlament keine Opposition dulden will.
Die Medien, sie
beugen sich staatlichem oder privatem Druck.
Eine ist
geschwächt: die Exekutive, die ohnehin unter politischem Einfluss steht.
Eine ist noch
intakt: die Judikative, allerdings unterbesetzt und überfordert.
Als Deutscher lebe
ich bereits in einem Obrig-keitsstaat.
Auf welche
Gegenkraft dürfen wir hoffen, um wieder auf den Weg der Demokratie zu finden?
Hält die kollektive Intelligenz der Bevölkerung der beständigen Desinformation
stand?
In Nordafrika
beteiligen wir uns an Massenmorden. Ist es erlaubt, von einem neuerlichen
Holocaust zu sprechen?
