Hass-Alarm!

Bilder von Flüchtlingskindern greifen uns Deutschen besonders ans Herz. Viele inzwischen alt gewordene Landsleute haben mit fünf Jahren genauso ausgesehen, dick eingemummelt und mit einer Russenmütze auf dem Kopf. Sie waren auf der Flucht aus dem winterkalten Osten – mit Mutter und Großmutter; ohne Vater und Großvater, die waren gefallen, gefangen oder noch in Kämpfe verstrickt. Wir erinnern uns. Wir möchten so gerne helfen – am besten nachhaltig. Die Politiker sagen uns, wie es ginge. Man muss die Kriege beenden! Diese Erklärung ist jedoch  unvollständig. Wir argwöhnen, dass die Verwüstung des Nahen Ostens nicht allein auf Bürgerkriege zurückzuführen ist.

Etwas stimmt nicht

Krimi-Autor Michael Molsner über Thriller, die niemand erleben will

Ein Gespenst geht um, es heißt Argwohn. Was erzählt man uns nicht?

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten alarmierende Berichte vorgelegen. Danach plante der ohnehin für Verbrechen verrufene libysche Diktator Muammar Gaddafi eine Militäraktion gegen friedliche Demonstranten. Ein geradezu klassischer Fall für die responsibility to protect schien vorzuliegen, die Ausweitung der Menschenrechte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor eigenen Regierungen. Frankreich und Großbritannien intervenierten militärisch. Gaddafi wurde ermordet.

In einem Interview kommentierte die damalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, die Ereignisse: „We came, we saw, he died.“ Ausdrücklich: We came=Wir! Washington muss zuvor sein Einverständnis erklärt haben: We came.Vorgesehen war lediglich die Errichtung einer Schutzzone gewesen.  

Und nun? In der Ausgabe vom 08. Februar 2016 berichtet die New York Times International, dass sich seit Monaten Spezialkommandos der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Libyen befinden. Einem Land mit zwei Regierungen, die sich spinnefeind sind, und das terrorisiert wird von bewaffneten Trupps.

Die Spezialkommandos trainieren und beraten libysche Milizen, denen nach genauer Überprüfung ihrer Vergangenheit und Absichten  zugetraut wird, den sich ständig ausbreitenden Islamischen Staat zum Rückzug zu zwingen. Die Kommandos und Milizen sollen IS-Stützpunkte als Ziele für Luftangriffe melden. Einen ausgeweiteten Plan für Militärschläge aus der Luft hat das Pentagon dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen. Dieser zögere noch, meldet die Zeitung, denn das Außenministerium warne vor unerwünschten  Konsequenzen für einen Plan der Vereinten Nationen. Dieser sieht vor, die zwei verfeindeten libyschen Regierungen zu einem nationalen Regime zu vereinigen. Beide Regierungen seien, ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung,  gegen ausländische Militärinterventionen.

Man hat damit ja auch üble Erfahrungen gemacht. Statt der Einrichtung einer Schutzzone für die Zivilbevölkerung wurden alle staatlichen Strukturen Libyens zerstört. Chaos und Elend sind die Folge. Dies ist der aktuelle Stand fünf Jahre nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates, seine responsibility to protect wahrzunehmen.

Auch Russland und China hatten zugestimmt. Diesen zwei Veto-Mächten wird nun vorgeworfen, dass sie für Syrien eine Intervention nach libyschem Vorbild durch ihr Veto im Sicherheitsrat verhindert haben. Beide rechtfertigen sich damit, dass Libyen kein ermutigendes Beispiel sei. Sie behaupten sogar, unter dem Deckmantel der responsibility to protect seien geopolitische Ambitionen der Interventionsmächte verborgen gewesen. Kritiker wiederum entgegnen, China und Russland hätten auch ihrerseits Interessen in Syrien schützen. China hat bedeutende Investitionen in Afrika getätigt und möchte verhindern, dass weiterhin Waffen und Dschihadisten von Libyen aus nach Süden eindringen. Die Russen schützen ihren Hafen an der syrischen Mittelmeerküste. 

Auslöser der Verwüstung des Nahen Ostens war nach übereinstimmender Auffassung aller Kommentatoren George W. Bushs Invasion des Irak. Sie gebar den IS. Vom Irak aus drangen die Dschihadisten nach Syrien vor. Es war US-Präsident Obama persönlich, der den Sturz des syrischen Präsidenten ankündigte mit den Worten: „Assad has lost any legitimacy to govern, he has to go“.  Die USA trainierten, berieten, bewaffneten und finanzierten in Syrien aufständische Milizen, von denen es mittlerweile Hunderte geben soll. Fünf Jahre lang haben seither US-Flugzeuge syrische Regierungsstellungen bombardiert. Der gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al Assad konnte nicht erzwungen werden. Die Folgen für die Zivilbevölkerung waren verheerend.

Auf Bitte der syrischen Regierung um Unterstützung entschloss sich die russische Regierung, ihrem langjährigen Alliierten beizustehen. Das ist einige Monate her. Die Konsequenz ist ein Waffenstillstand, der vorerst hält. Kritiker wenden ein, dass die russischen Luftangriffe auf Aleppo eine neue Fluchtwelle ausgelöst hätten. Doch aus der gepeinigten Region flüchten seit fünf Jahren, nicht erst seit den russischen Angriffen, verzweifelte Menschen zu uns nach Europa. Vor allem nach Deutschland – die wir uns an den Umstürzen gar nicht beteiligen. Oder tun wir das?

Nicht alle unsere Medien melden, dass Russland nach geltendem Völkerrecht legitimiert ist, die syrische Regierung zu unterstützen – während die Westmächte kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorweisen können, das es ihnen erlauben würde, unter Berufung auf die responsibility to protect Waffenhilfe für bewaffnete Aufständische zu leisten. Die Intervention des Westens bewegt sich in einer  völkerrechtlichen Grauzone.

Was ist beabsichtigt? Warum ein Umsturz nach dem anderen, da doch jeder weiß: Wo zentralstaatliche Strukturen zerstört wurden, hat Chaos sich ausgebreitet - ?  

Verschwörungstheoretiker argwöhnen: Es muss gewichtige Interessen geben, die hinter den Umsturzpolitikern stehen. Kollateralschäden auch schrecklichster Art würden in Kauf genommen. In Kauf. Was wird gekauft, was handeln diese Interessenten für sich aus oder erhoffen es sich auch nur?

Wir sind schon pleite hörte man während der amerikanischen Vorwahlen einen Sprecher der Republikaner sagen. Denn die USA haben hohe Schulden, Japan noch viel höhere. Ob das ein Grund dafür ist, dass die Regierungen beider Staaten einen Militärpakt geschlossen haben? Auch die Handelsbilanz Großbritanniens ist negativ. Ob die massive Aufrüstung Großbritanniens damit zusammenhängt? In der New York Times International wird David Cameron zitiert: Im Osten ein aggressives Russland, im Süden der IS, dagegen müssen wir uns wappnen. Auch hohe Kosten müssten um der Selbsterhaltung willen getragen werden. Vom Staat. Vom Steuerzahler. Der reagiert argwöhnisch. Etwas stimmt nicht.

Russland hat nach der Implosion der Sowjetunion für seine Verteidigung kaum Geld ausgegeben. Man erinnert sich an die höhnischen Meldungen, die bis vor wenigen Jahren durch westliche Medien geisterten: Russlands Waffen hoffnungslos veraltet. Atom-U-Boote rosten vor sich hin. Soldaten von Vorgesetzten misshandelt und verzweifelt bis zur Desertion.

Ein Umsturz in der Ukraine erschien angesichts der offenbaren Wehrlosigkeit der Russen leicht machbar. Janukowitsch muss weg, sagte meine ukrainische Ärztin vor zwei Jahren. Jetzt berichtet sie von verzweifelten Hilferufen ihrer Freundinnen in Kiew, die dringend Medikamente brauchen, die sie sich nicht leisten können. Wofür haben wir den Maidan gehabt, berichten sie weinend am Telefon. Und die Ärztin resümiert: „Es ist schlimmer als vorher“. Sie möge die Briefe schon gar nicht mehr lesen, es seien lauter  Klagen und Bitten um Trost. „Man schämt sich, dass es einem in Deutschland gutgeht“.

Der Umsturz in der Ukraine war nicht erst seit fünf, er war bereits seit zehn Jahren geplant. Das war (und ist) in Foreign Affairs nachzulesen, der angesehensten Zeitschrift für amerikanische Außenpolitik. In der Nummer vom September-Oktober 2014 war aufgelistet, wieviele Dollarmilliarden amerikanische Stiftungen in den Umsturz investiert haben, der zunächst scheiterte (die orangene Revolution) und dann gelang (Vertreibung Janukowitschs).

Hier der Link zum Beitrag von John J. Mearsheimer:

https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-08-18/why-ukraine-crisis-west-s-fault

Im Osten des Landes hatte Russland Interessen, wie jetzt in Syrien – aber was war Russland? Nur eine Regionalmacht, meinte Präsident Obama. Offenkundig ist, dass nicht nur russische Interessen ignoriert wurden, auch unsere westeuropäischen: The EU, you know, fuck the EU, Jazenjuk is our man. Dieser Ministerpräsident, der sich seither unfähig erweist, die Korruption ukrainischer Oligarchen zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung beteiligt sich seit zwei Jahren aktiv und nachdrücklich am bereits dritten Versuch in nur hundert Jahren, Russland durch Hunger und Not gefügig zu machen. Begründet wird es mit psychologischen Argumenten: Der Präsident der Russischen Föderation sei unberechenbar. Ist er ein neuer Zar, besessen von Eroberungswahn? Ein zweiter Hitler – zu dem Hillary Clinton ihn erklärte? Hat er verbrecherisch gehandelt, wie Angela Merkel ihm ins Gesicht sagte?

Wir hören viel. Unbeantwortet aber bleibt die wichtigste Frage: Weshalb die vielen Umsturzversuche? Geht es tatsächlich um die responsibility to protect, die Sicherung von Menschenrechten? Was veranlasst westeuropäische Politiker, einem Regimewechsel auch in Russland durch Wirtschaftssanktionen Vorschub zu leisten? Und selbst gesetzt, er gelänge: Wären die Folgen nicht noch katastrophaler als jetzt die Experimente im Nahen Osten? Würden nicht viele Millionen Flüchtlinge mehr ihre Verzweiflung und Not zu uns hereintragen? Was hätten unsere Politiker, unsere Medien davon? Was?!

Argwohn greift um sich. Hass vergiftet unsere Diskussionen. Niemand traut mehr dem anderen. Jeder bezichtigt jeden der Schlechtigkeit. Das Kausativum von Hass ist hetzen. Jeder hetzt gegen jeden und fühlt sich dazu berechtigt, solange es Vertreter der abgelehnten Richtung sind, gegen die gehetzt wird. Doch Hetze und Hass ändern nichts. Wir werden noch mehr Flüchtlingskinder sehen, wie alt gewordene Deutsche einmal eines gewesen sind. Dick eingemummelt in Schal und Mäntelchen, mit einer Russenmütze auf dem Kopf.

Brief an die Gremien meiner Partei

                                                                  30.03.2016

Geehrter Herr Außenminister,

Geehrter Herr Parteivorsitzender,

liebe Genossinnen und Genossen!

Als langjähriges Mitglied der SPD, ehemals Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Fischen/Allgäu und SPD-Ortsvorsitzender Fischen/Allgäu, wende ich mich an die Gremien meiner Partei mit der dringenden Bitte, sie möge sich an ihr erfolgreiches Alleinstellungsmerkmal erinnern.

Willy Brandt hat den Kalten Krieg beendet, er hat Ostpolitik an die Stelle der Konfrontation gesetzt.

Gerhard Schröder hat sich der „Koalition der Willigen“ verweigert und die Beteiligung am katastrophenträchtigen „stupid war“ gegen den Irak abgelehnt.

Friedenspolitik, dieses Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie, eine Realisierung ihres Ur-Grundsatzes internationaler Solidarität, ist aufgegeben worden! Unsere Partei und Regierung nimmt den Kalten Krieg gegen Russland wieder auf, den Willy Brandt mit so großem Erfolg beendet hatte. Die Gegenküste des Mittelmeeres wird verwüstet, Gerhard Schröders mutige Entscheidung gegen stupid wars ist jedenfalls nicht wiederholt worden.

Statt dessen reden unsere Gremien uns ein, das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei die Durchsetzung von Gewerkschaftspositionen. Doch deren Durchsetzung ist Alleinstellungsmerkmal nicht der SPD, sondern der Gewerkschaften! Ich gehöre dem Verband deutscher Schriftsteller in der Gewerkschaft Ver’di an und bin gewiss nicht gegen deren Forderungen, ich bin dafür! Doch von meiner Partei erwarte ich Politik!

Politik wie von Willy Brandt und Gerhard Schröder! Wie auch zuletzt von Helmut Schmidt und Egon Bahr gefordert.

Ergänzend füge ich einige Erfahrungen aus meiner aktiven Zeit in Bayern bei.

Als ich den Ortsvorsitz der SPD in Fischen übernahm, haben die Grünen uns Wähler abgenommen. Sie punkteten mit Umwelt und Feminismus. Die SPD reagierte, indem sie Listenplätze an Frauen vergab und für die Erhaltung der Umwelt warb. Die Wähler aber entschieden sich für das Original, nicht für die sozialdemokratische Kopie.

Umweltbewusste SPD-Frauen zogen sich Trachtenjanker an und traten Vereinen bei, um Volkstümlichkeit zu signalisieren. Vergeblich, Freie Wähler hatten sich formiert. Sie waren nicht nur bayerisch angezogen, sie redeten  auch den heimischen Dialekt. Die von uns abgeworbenen Wähler kamen nicht zurück.

Die SPD hat Umweltbewusstsein, Frauenrechte und Volksnähe jeweils kopiert. Sie hat kein Alleinstellungsmerkmal beworben. Dieses Defizit glich sie aus, indem sie die CSU schlechtredete.

Auch nach der Abspaltung von Grünen und Freien Wählern garantierten unsere Stammwähler erträgliche Wahlresultate von um die 30 %. Wir punkteten bei fortschrittlich gesonnenen Großstädtern, andererseits bei Arbeitern in den Industriebezirken.

Jetzt aber schrumpft die Bayern-SPD in Umfragen. Sie hat noch immer kein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal formuliert. Großstädter werden zur Linken und zu den Grünen abwandern, unzufriedene Arbeiter zur AfD. Die nächste Landtagswahl könnte Bayerns SPD bei 20 % minus sehen, die CSU bei 50% plus.

Auf Horst Seehofer zu schimpfen ändert daran überhaupt nichts.

Dennoch reagiert die SPD sowohl in Bayern wie im Bund mit der Verweigerung ihres überzeugendsten Arguments. Mit dem heutigen Datum meldet meine Lokalzeitung die SPD in Umfragen bundesweit bei 20 %.

Unser Außenminister mahnt alle Welt zum Frieden, doch Ostpolitik wie Brandt/Bahr macht er nicht und Nahost-Politik wie Gerhard Schröder auch nicht. Es bleibt bei Ermahnungen, an die keine Regierung sich hält, auch unsere nicht!

Auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos hat der Vorsitzende unserer Partei gesagt, die Deutschen seien reich und hysterisch. Wo blieb der Aufschrei der Partei? Aber vielleicht gab es diesen Aufschrei. Ein Viertel der Delegierten verweigerte dem Vorsitzenden auf dem Parteitag die Stimme. Sie schuldeten Loyalität nicht dem Vorsitzenden, sondern der ums Nötige besorgten Bevölkerung.

Der Vorsitzende hat seine Äußerung zurückgenommen, indem er ein Programm zur Unterstützung Benachteiligter angekündigt hat. Aber das ist nur wieder die altbekannte Gewerkschaftslinie. Es reicht nicht!

Die USA hätten „nineteen trillion debt“, hörte man diese Woche William Cohen, einige Jahre Verteidigungsminister im Kabinett von Bill Clinton, während eines Besuchs in China sagen. Das Interview ist von China Cental übertragen worden. Nineteen trillion, das sind neunzehn Billionen in unserer Sprache, neunzehn Mal tausend Milliarden Dollar. Und jedes Jahr, sagte Cohen, kämen 500 Milliarden dazu.

Es müsse die Chinesen interessieren, fügte Cohen hinzu, sie seien in diese Schulden investiert. In US-Staatsanleihen, wird er gemeint haben.

Es ist klar, dass unter diesen Umständen in den USA neue Schulden für die Finanzierung der maroden Infrastruktur nicht durchsetzbar sind. Enough is enough, hört man von Republikanern.

Und im morgendlichen Pressegspräch bei BBC sagte erst gestern ein Finanzexperte, der Druck auf „das Geld“ sei groß. Es sei verzweifelt bemüht, neue Räume für profitable Investitionen zu finden. Er gebrauchte dieses Wort verzweifelt (desperate) zweimal in einer Minute.

Japans Schulden sind relativ sogar noch höher als die der USA.

Die Handelsbilanz Großbritanniens ist negativ, hörte man neulich auf BBC.

Von den wirtschaftlichen Problemen Frankreichs ist oft die Rede.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Überschuldung unserer wichtigsten Verbündeten und ihren Kriegen? Sind unsere Freunde weniger auf die Ermöglichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus als auf  Anlagemöglichkeiten für ihre heimatlos um den Globus fließenden Milliarden?

Mein Parteivorsitzender ist Wirtschaftsminister, seine aberhundert Mitarbeiter werden es ihm mitteilen – doch er gibt die Auskunft nicht an uns weiter.

Man sagt uns viel, aber noch mehr wird uns verschwiegen!

Andrea Nahles hofft auf geringeren Zustrom von Flüchtlingen. Aber wir haben keine Flüchtlingskrise, wie uns eingeredet wird. Wir haben eine Glaubwürdigkeitskrise!

Die aktuelle Glaubwürdigkeitskrise kann nicht ausgesessen, sie muss schleunigst beendet werden!

Oder die deutsche Sozialdemokratie zerstört sich selbst.

Mit besten Grüßen

Michael Molsner