Bin ich naiv?

Abonnement gekündigt

Seit Mai vorigen Jahres bin ich Abonnent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plus Frankfurter am Sonntag gewesen. Ich habe einen Rabatt genutzt und auf ein Jahr abgeschlossen. Dieses Abo habe ich jetzt gekündigt. Der Grund ist, dass die Redaktion in jeder Ausgabe dazu aufgerufen hat, mir Schaden zuzufügen. Schaden zugefügt werden soll mir auf vielfältige Weise. Die Stadt Duisburg, in der ich seit einigen Jahren wohne, soll keine smart City werden, denn dazu muss sie mit dem chinesischen Unternehmen Huawei zusammenarbeiten. Das sei für uns Bürger gefährlich, wir würden ausgespäht. Schaden soll ich erleiden müssen auch als Bewohner der Region Niederrhein. Sie ist über den weltgrößten Binnenhafen aus drohender Verarmung gerettet worden. Doch durch die Anbindung an die Neue Seidenstraße seien wir in Abhängigkeit von China geraten. Das Gemeinwohl erfordere sowohl den Verzicht auf die smart City wie auf weltweite Handelswege. Dass ich für meinen Zwei-Personen-Haushalt billiges Heizgas beziehen will, sei falsch. Preiswertes Gas aus Russland trage zur Finanzierung von Moskauer Aggressionen bei. Das Gemeinwohl erfordert den sofortigen Stopp von Nordstream 2. Teures Gas aus USA darf mich nicht schrecken oder gar überfordern. Es sei ein Opfer für unsere Sicherheit, die USA beschützen uns vor „Putin“. Geschädigt fühle ich mich auch als Leser der Zeitung. Sie ist langweilig geworden. Friederike Böge berichtet in jeder Ausgabe, weshalb es keinerlei Grund gibt - nicht einen, gar keinen! – den Chinesen Stolz auf ihre Leistungen zuzubilligen. Oft sind es mehrere Artikel, die mir das einhämmern. Reinhard Veser und Peter Sturm schreiben oft über und immer (immer!) gegen Russland. Dass sowohl China wie Russland gegen die deutsch-japanische Kriegs-„Achse“ gekämpft haben, findet keine Erwägung. Geschädigt fühle ich mich durch die Zeitung, weil die Kollegen Redakteure mich nicht informieren, sondern propagieren. Sie schlagen die Kriegstrommel so dröhnend laut, dass es nicht überhört werden kann. Das wäre nun freilich der größte Schaden, der mir zugefügt werden kann – wenn tatsächlich neue Kriegszüge abverlangt würden. Auch ich hätte sie mitzufinanzieren. Mein Gewissen sträubt sich dagegen. Die Zeitung weiß das und liefert vorsorglich Argumente: Ich sei naiv oder sogar ein vom Feind gekaufter Söldner (das Wort ist gefallen!). Ein Jahr wird es im Mai sein , dass ich mich so schädigen und beleidigen ließ und auch noch dafür bezahlt habe. Vielleicht haben die Frankfurter recht und ich bin tatsächlich „naiv“.

Wahlkämpfer marsch!

Die verbreitete Unzufriedenheit mit unserer schwarzroten Regierung wegen des Impfmanagements wird von den Medien verstärkt widergespiegelt, aber auch mit einem neuen Akzent versehen. In der FAZ heute 25.03.2021 fragt der Ressortchef für Außenpolitik ratlos, weshalb die Regierung stur an einem Projekt festhalte, das sie an die Wand gefahren habe. Er meint die preiswerte Versorgung mit Energie aus Russland über die Ergänzung der bisherigen Gasleitung Nordstream durch Nordstream 2. „Glaubt man wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach hinnehmen, den er für einen ‚Mörder’ hält, und dann brav für Sicherheit vor diesem sorgen?“ Auf der Wirtschaftsseite erfahren wir: „China wütet“, es mache, kommentiert der Redakteur, vor „Rache“ an europäischen Unternehmen nicht halt. „Scheitert auch noch das kürzlich fixierte Investitionsabkommen, dürfte es mit der ‚Partnerschaft’ zwischen China und Europa fürs erste vorüber sein.“ Bald also keine Partnerschaft mehr? Der Kommentar gegen Russland steht auf Seite 8, der gegen China auf Seite 15, falls jemand sich überzeugen will. Die Angriffe werden jeweils mit Verletzungen der Menschenrechte begründet. Die Beschuldigungen sind sowohl von russischer wie von chinesischer Seite als erfunden und erlogen zurückgewiesen worden. Kommentatoren dieser Länder haben daran erinnert, dass bereits die furchtbare Zerstörung des Irak mit Hunderttausenden Toten im Nahen Osten mit der Lüge begründet wurde, der Präsident des Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Inzwischen werden die Menschenrechte so missbraucht wie damals die Weapons of Massdestruction. Menschenrechte sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Als der Überfall auf den Irak organisiert und eine Allianz der Willigen gebildet wurde, spielte George W. Bush die Rolle, die jetzt Biden übernimmt. Damals fand sich eine Allianz der Zweifelnden zusammen. Gerhard Schröder hielt uns Deutsche aus diesem völkerrechtswidrigen Verbrechen heraus. Im Sicherheitsrat der UN unterstützten ihn Wladimir Putin und Jacques Chirac. Die drei Verbündeten wurden und werden bis heute mit Hass und tiefster Verachtung gestraft – das übliche Risiko derer, die Washingtons Kriege nicht mittragen. Ob es heiße Kriege sind oder kalte, sie müssen populär gemacht werden. In Russland wird am 19. September das Parlament gewählt, in Deutschland eine Woche später, in Frankreich nächstes Jahr. Die Ermahnung, Washingtons Order zu parieren, wird immer vehementer durch alle Medien schallen. Wer außer unserer Regierung, die derzeit so vehement bekämpft wird, schützt uns eigentlich vor Washingtoner Diktaten und populärer Vergesslichkeit?

Überblick

In diesen verwirrten und verwirrenden Zeiten sehen wir uns die unbestreitbaren Tatsachen an. Als England 1941 den Krieg zu verlieren schien, drohte den USA der Verlust eines unversenkbaren Flugzeugträgers. Seither gilt als erwiesen, dass die USA ihre eigene Sicherheit nur solange gewährleisten können, wie sie den Atlantik von England aus kontrollieren. Washington sah die eigene Sicherheit gefährdet und half aus. Und nach der Vernichtung der amerikanischen Pazifikflotte in Pearl Harbour drohte der Verlust des unversenkbaren Flugzeugträgers Australien an Japan. Die USA sichern sich seither die unbedingte Gefolgschaft sowohl Deutschlands wie Japans. Wir sind nicht souverän und sollen es niemals wieder sein. Auf diese Tatsachen müssen sowohl deutsche wie japanische Ambitionen sich einstellen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Antwort auf diese Frage gibt Auskunft über unsere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in der Außenpolitik. Dass die Amerikaner einen deutsch-russischen Machtblock verhindern wollen, versteht sich. Auf die Land- und Rohstoffbasis Russland wollte Hitler seinen Weltterror gründen. Umgekehrt fürchten die Russen einen amerikanisch-deutschen Machtblock und Weltterror. Und die Chinesen einen amerikanisch-japanischen. Sowohl Russen wie Chinesen haben furchtbar unter den Aggressoren gelitten. Hitlers Truppen begingen Verbrechen, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel sind, die geplante Vernichtung ganzer Völker mittels industrieller Möglichkeiten. Aber auch der japanische Imperialismus bediente sich entsetzlichen Terrors, um seine Ziele in Asien zu erreichen. Die Siegermächte der Kriege nutzen ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um die einstigen Peiniger unter Aufsicht zu behalten. Doch sie sind sich nicht einig. Die USA gehen gegen Russland vor, ohne dessen Hilfe sie den Krieg nicht gewonnen hätten. Ohne Stalins 220 Divisionen wäre die gewaltigste Amphibienoperation in der Geschichte der Menschheit – die Landung in der Normandie - misslungen, befürchteten Roosevelt und Churchill. Hitler hätte dann die im Westen stationierten Truppen nach Osten geworfen, dort den Krieg gewonnen und eine Landbrücke zu Japan hergestellt. Das waren damals tatsächliche Erwartungen von Generalstäben. Es ist heute üblich, Russlands gewaltigen Beitrag zur Niederwerfung sowohl des deutschen wie des japanischen Imperialismus zu leugnen. Auf der pazifischen Seite wird Chinas Beitrag zur Befreiung Asiens längst nicht mehr erwähnt. Ehemalige Siegerstaaten rüsten zum Krieg gegen ehemalige Siegerstaaten. Es geht um die Neuverteilung der Welt. Russland und China sollen wie damals die Opfer sein. Sie zu kontrollieren, bedeutet die Weltherrschaft.

Wie du dir, so ich mir!

Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.

Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh! Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“ gewählt.

Führungsfragen mit Bild

Nach zwei verlorenen Weltkriegen hatten wir Deutschen keine mehrheitsfähige Identität mehr. Wir konnten uns dann darauf einigen, die US-amerikanischen Gründungsväter zu beerben und deren Verfassung zu übernehmen. Tatsächlich waren die USA damals weltweit führend:ökonomisch, militärisch, kulturell. Gestalten wie Thomas Jefferson, George Washington, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt galten als Vorbilder nicht nur bei uns. In der neueren Geschichte Europas hatten Großbritannien und Frankreich Gestalten von vergleichbarer Bedeutung zu bieten – wir nicht. Als Donald Trump „America first“ zu seiner Losung machte, fühlte Deutschland sich verwaist. „Ohne Familie und ohne Geld/ Standst frierend im Winde/Warst schön wie die Sünde“ – wie es in einem sogenannten „Küchenlied“ heißt. Was nun, Deutschland? „Da verkauftest du/Dich für Kleider und Schuh“. Wer sind wir … gewesen, geworden? Oder etwa zu werden erst im Begriff? Nicht einmal den gewohnten Namen gaben wir uns noch. Nachdem die Nazis unseren Namen schauerlich missbraucht hatten, wollten wir nicht mehr „das deutsche Volk“ heißen. Doch die Wirklichkeit ist dem Wunsch nicht gewichen. Abgeordnete waren und sind „Volksvertreter“. Recht wird gesprochen „im Namen des Volkes“. Im Sachverzeichnis meiner Ausgabe des Grundgesetzes taucht „Volk“ dutzendfach auf, auch im Plural: „Völker der Welt, Völkerfrieden, Völkerrecht, Völkerverständigung…“ Auch aus der Geschichte kennen wir das Problem, da heißt es Völkerwanderung. Freilich liegt mir die GG-Ausgabe von 1964 vor. Es gibt gewiss neuere. Sind die dann auch alle „grundlegend“, wie es der Begriff Grundgesetz zu beabsichtigen scheint? Wieder bedienten wir uns beim Vorbild USA. Da haben verschiedenste Volksgruppen ihre Heimat gefunden. Wir kennen Chinatown, Little Italy, Deutsch-Texas! Konnten nicht auch wir Europäer Heimat für unterschiedliche Volksgruppen werden? Wir eiferten unserem Vorbild nach. Das wollen wir weiterhin tun. Falls wir dadurch in Kriege hineingezogen werden, wollen wir uns als verlässliche Bündnispartner erweisen. Einen neuerlichen Krieg gegen Russland lehnen allerdings zwei Drittel der Deutschen ab, einen Krieg um Taiwan ebenso – die Insel ist ein Teil Chinas. Wir Deutschen haben selbst eine Teilung unseres Landes erleben müssen und wünschen sie niemandem. Wir Europäer und insbesondere wir Deutschen wollen globale Verantwortung übernehmen. Aber nicht Krieg führen. Auch nicht im Bund mit den USA. Die sind nicht mehr Vorbild für die Welt, Asien zum Beispiel erwartet keine wegweisenden Impulse mehr von Washington oder Brüssel. Wir wollen klipp und klar deutlich machen, dass wir von Diktaturen ein für allemal genug haben und in allen Erdteilen für rechtsstaatlich verfasste Demokratien eintreten. Doch allein können wir es nicht. Mit den USA zusammen auch nicht, die liefern nicht oder vielmehr, nur Waffen überall hin. Krieg aber lehnen wir ab. Hier verwirrt sich mein Beitrag, er spiegelt insofern die Verwirrung unserer Politik und unserer Medien. Niemand weiß, was zu tun ist. Klar ist nur: Jetzt garantiert

noch die Regierung Merkel/ Scholz unsere Freiheitsrechte.

Problem erkannt

Problem erkannt. Problem gebannt? Die reichste Macht der Welt ist nicht reich genug, um auf die Ressourcen anderer Staaten zu verzichten. Nur Eroberungen können, wie es dieser Macht scheint, eigenen Wohlstand und herausragende Stellung erhalten. Da diese reichste Macht der Welt auch über den gewaltigsten Militärapparat der Welt verfügt, sieht sie außer sinnlosem Widerstand der Schwächeren keinen Grund, auf Eroberungen zu verzichten. Weltumspannende Propaganda begründet das moralische Recht.

Wir alle sehen es klar. Weshalb ist die Erkenntnis dennoch nicht verbreitet? Wir werden von dem Hauptproblem abgelenkt. Männer hätten ein Feindbild: Frauen – das verbreitet in der aktuellen Ausgabe Mitte Februar 2021 ein deutsches Nachrichtenmagazin, es soll also eine Nachricht sein. Das ist nur eines von so vielen Beispielen. Jeder kennt sie. Weshalb lassen wir uns vom Hauptproblem ablenken? Das Problem hat längst einen Namen, „Thukydides-Trap“, die Thukydides-Falle. Wir wissen vor allem aus dem chinesischen Fernsehen, was der Begriff bedeutet. Talkshows, die in englischer Sprache ausgestrahlt werden, haben uns informiert. In einer Abhandlung über den Peloponnesischen Krieg hat der Historiker Thukydides Ereignisse beschrieben, die dazu geführt haben, dass das antike Griechenland sich in dreißigjährigen Kriegen selbst zerstört hat. In diese Falle will China nicht laufen. Es vermeidet bewusst den Fehler des kaiserlichen Deutschland: Als aufkommende Nation hat das deutsche Kaiserreich die etablierte Weltmacht England herausgefordert. Berlin hat selbst Weltmacht aufgebaut. Der Erste Weltkrieg wurde letztlich dadurch ausgelöst. Die Folgen dieses Krieges sind allgemein bekannt. Der bedeutende US-amerikanische Historiker John Jay Miersheimer glaubt, dass die Falle zuschnappen wird, obgleich sie erkannt ist. Die reichste Macht werde auf der Vernichtung des aufkommenden Rivalen bestehen, solange es möglich ist. China bereitet sich auf die drohende Konfrontation vor. Westliche Politik und Medien bezeichnen das als „immer aggressiveres Auftreten“. Problem erkannt, Problem gebannt, sagte ein Freund von mir gern. War wohl nur eine Hoffnung. Ein Weltkrieg droht. Wir sollen uns beteiligen. Auf der Seite der Starken, versteht sich. Gegen die Schwächeren. Das ist unerfeulich, unmoralisch, unklug. Lassen wir uns also ablenken. Männer haben ein Feindbild: Die Frau.

Merkt es jemand?

F*** the EU Wochenlang habe ich auf meinem Schreibtisch einen Zettel hin und her geschoben, darauf eine kurze Notiz: Im Recht zu sein, sei eine wichtige Motivation im Kampf. Die Bemerkung hatte ich im Internet gefunden und gleich geahnt, dass sie wichtig werden könne. Aber weshalb? Jetzt ist es mir aufgegangen. In der kurzen Äußerung steckt die Erklärung für den wüsten Informationskrieg, der von unseren Leitmedien gegen uns Bürger geführt wird. Die Erklärung für die sich von Tag zu Tag verschärfende Propaganda – gegen uns gerichtet und nicht etwa, wie vorgegeben wird, gegen die Regierungen fremder Länder. Konkret: Ich lebe zur Zeit in Duisburg am Rhein. Die gesamte Region um den Niederrhein ist aus der Wirtschaftsflaute herausgeführt worden, weil unser Innenhafen über die chinesische Neue Seidenstraße an den Weltmarkt angebunden wurde. Das erleben wir in Duisburg, in Gelsenkirchen, in Herne undsofort. Was es bei uns an Wohlstand gibt, nachdem die Konjunktur für Kohle und Stahl zusammenbrach, ist dieser chinesischen Politik zu verdanken, in Infrastruktur zu investieren und nicht in Krieg. Jeder kann das selbst nachprüfen. Und auch beeinflussen durch die Wahl von Politikern, die sich für gute Beziehungen zu China einsetzen. Es sind vor allem Sozialdemokraten, aber auch prominente Vertreter anderer Parteien. Was mich betrifft, so beobachte ich nicht nur die Entwicklung unseres erdgrößten Binnenhafens, auch die Entwicklung des über Jahrzehnte vor sich hin darbenden und rostenden Seehafens Piräus habe ich verfolgt. Seit die Chinesen dort investieren, hat er sich zum zweitgrößten Seehafen Europas entwickelt. Auch das kann jeder selbst beobachten, der das Land der Griechen mit der Seele sucht. Gleichwohl wird die Propaganda gegen die chinesische Staatsführung in USA mit einer Schärfe geführt, die mir den Atem stocken lässt. Die chinesische Führung begehe einen Genozid an den Uiguren, behauptet neuerdings nicht nur der übel beleumundete Pompeo, sondern auch sein Nachfolger im Amt des US-Außenministers. Konkret: Als die Rote Armee das Nazi-KZ Maidanek befreite und die Massengräber öffnete – höhnten US-Medien, es sei kommunistische Propaganda. Die Bilder sind nicht verblasst, jeder kann sie sehen. Erst als amerikanische Truppen verlassene Konzentrationslager der Nazis besetzten, wurde deutlich, dass Franklin Delano Roosevelt recht gehabt hatte, als er sagte: Wir Deutschen müssten einen solchen Schlag erhalten, dass wir es in Generationen nicht vergessen. Tausende Leichen mussten mit Bulldozern bestattet werden. Bis dahin hatte niemand in USA geglaubt, so etwas könnten wir Deutsche jemals zulassen. Alle Schilderungen Entkommener waren als Propaganda abgetan worden. An dieses Trauma, dieses Versagen angesehener Massenmedien wie New York Times und Washington Post, knüpft die antichinesische Propaganda schlau an. Diesmal müsse man glauben, was über systemische Vergewaltigungen uigurischer Frauen in Zwangslagern berichtet wird. Doch die Behauptungen sind als Propagandalügen leicht zu erkennen. Ein hochangesehener moslemischer Gelehrter der für Moslems maßgebenden Al Aqsa Moschee hat das Land der Uiguren mehrfach bereist und von vorbildlicher Führung seiner Glaubensgenossen in die Moderne gesprochen. Ist dieser Gelehrte jemals interviewt worden? Haben westliche Leitmedien auch nur seinen Namen genannt? Propaganda begründet nicht, sie wiederholt. Das erleben wir jeden Tag. Jeden Tag! Solange wir glauben, im Recht zu sein, werden wir akzeptieren, dass unsere Schutzmacht tatsächlich 800 Militärbasen auf dem Globus unterhalten muss, um sich selbst und uns alle vor den Chinesen zu beschützen. Wir werden bereit sein, uns mit Gut und Blut an Kriegen zu beteiligen, die länger dauern als beide Weltkriege zusammen, wie in Afghanistan. Wer bei der Zerstörung des Irak die Gefolgschaft verweigert hat, trägt üble Folgen bis heute. An welchen Einmischungen wollen wir uns künftig noch beteiligen, Syrien? Venezuela? Kuba? Belarus? Ukraine? Putin stürzen? Seinen Nachfolger haben wir bereits aufgebaut. Am heutigen 7. Februar lese ich in der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Angela Merkel solle mit den Worten, sie könne Nordstream2 nicht unterstützen, den Bezug von preiswerter Energie aus Russland stoppen. Das ist die Propagandaschlacht gegen uns Bürger, gegen unsere Industrie. Merkt jemand, wie wir vorgeführt werden? Die EU werde nicht begeistert sein, wenn Washington einen neuen Präsidenten der Ukraine ernenne, warnte vor dem Umsturz der damalige US-Botshafter in Kiew seine Regierung. Die Antwort von Victoria Newland steht im Netz zu lesen: „The EU, you know, fuck the EU. Jazenjuk is our man. We have invested 5 Billion dollars in him.“ Mrs. Newland ist soeben von Joe Biden mit der dritthöchsten Stelle im US-Außenministerium bedacht worden. „Wie weiter mit Russland“, war heute im Presseclub der ARD das Thema. Und alle waren sich einig: Das Regime Putin müsse beendet werden, es sei korrupt, Russland befinde sich in der Hand einer kriminellen Kleptokratie. So wie in Süditalien, wo Staatsgelder in maroden Projekten verschwinden? So war es unter Jelzin in der demokratischen Zeit, Renten wurden nicht ausbezahlt, die Armee verkam, atomgetriebene U-Boote verrosteten. 40 Prozent der Russen haben ständige Angst vor einem Weltkrieg, hat eine Umfrage ergeben. Die Russen haben Angst vor uns, sie sehen ihr Land von der NATO eingekesselt, von unseren Leitmedien beschimpft und beleidigt. Vor wem haben wir Angst? v