Mittwoch, 10. März 2021

Wie du dir, so ich mir!

Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.
Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh! Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“ gewählt.

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