Volksgerichte

Volksgerichte. Henryk M. Broder in der aktuellen Zeitschrift Weltwoche Nr. 07/24 wundert sich. Knapp zwei Millionen Unterschriften seien für einen Antrag eingesammelt worden, einem thüringischen Politiker, Abgeordneter einer nicht verbotenen Partei, Bürgerrechte zu entziehen. „Deutschland auf dem Weg in die direkte Demokratie. Die Politiker bejubeln ihre eigene 'Entmachtung' und gratulieren dem Volk zu seinem Mut.“ Aber es sei auch eine andere Sicht der Dinge möglich. Könnte es sich um eine Massenhysterie handeln, inszeniert von der Antifa – wobei der Faschismus ein Phantasma wäre, das gezüchtet wird, damit die Antifa überhaupt erst eine Existenzberechtigung erhält? Broder weist darauf hin, dass ein angeblich geheimes Treffen in Potsdam noch nicht ausermittelt ist. „Niemand da, der sagen könnte, ob und weswegen ermittelt wird: Geheimnisverrat, Hochverrat, Landesverrat oder Rauchen in einer Einbahnstraße.“ Bis jetzt sei kein Teilnehmer des Treffens nach Karlsruhe zur Vernehmung durch den Haftrichter geflogen worden. Die Unschuldsvermutung spiele für die Medien keine Rolle, „ähnlich wie bei den MeToo-initiierten Verfahren vor den Volksgerichten der Wokeness.“ Broder macht auf konkrete Folgen im Alltag aufmerksam. Bei einer kleinen Kaffeerösterei in Tübingen könne man online nur bestellen, wenn man auf einem 'Testimonial' ankreuzt: „Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathien für die AfD...“ Alles ausgelöst von diesem Treffen bei Potsdam, wo „seltsame Ansichten ausgetauscht wurden. „Aber das ist allenfalls in Nordkorea und Weissrussland ein Straftatbestand, nicht in der BRD.“ Da führende Politiker sich den Demonstranten angeschlossen haben, könnten argwöhnische Geister wie ich auf den Gedanken verfallen, dass der Aufruf zu Volksgerichten vor allem die Konkurrenz schwächen soll. Ob die Taktik wirkt?