Alles, was Recht ist

Von alleine wäre ich nicht darauf gekommen, doch ein hochangesehener, jahrzehntelang für die UNO tätiger Experte für Völkerrecht hat mich überzeugt: Nachdem „Fxxx the EU“- Victoria Nuland das Verbot der Charta, die Regierung eines fremden Staates zu stürzen, als verantwortliche Außenpolitikerin der USA nicht nur gebrochen, sondern sogar damit öffentlich geprahlt hat, war das auf diesen Putsch folgende Parlament nicht legitimiert, die Ukraine zu regieren. Die russische Bevölkerung der Krim hatte somit das Recht, sich gegen diese illegale Regierung zu erheben und ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung zu nutzen. Gleiches habe für die russischen Provinzen im Donbass gegolten, sie hätten zu Recht Selbstbestimmung gefordert. Die Regierung in Kiew habe jedenfalls die Pflicht gehabt, mit den nur angeblich spalterischen Provinzen zu verhandeln. Dieses Recht habe Kiew jahrelang ignoriert, sowie auch die eigene Pflicht zu Verhandlungen vernachlässigt und dann gar geleugnet. Ferner macht der Vökerrechtler darauf aufmerksam, dass die Bedrohung fremder Staaten zu dem Zweck, ihnen die eigenen Absichten aufzuzwingen, sogenannte Farbrevolutionen also, verboten sind. Dass die US-geführte NATO ständig Farbrevolutionen angezettelt habe, sei ein Bruch des Völkerrechts. Genannt werden vor allem IRAK, Afghanistan, Libyen, Syrien, der arabische „Frühling“ – und immer wieder die Ukraine. Ferner betont der Experte, der damalige Außenminister seines Landes, James Baker, habe seinen russischen Partnern versprochen, die Wiedervereinigung Deutschlands werde keinesfalls zur Expansion der NATO führen, diese werde den russischen Grenzen nicht um einen einzigen „inch“ näher rücken. Das sei alles in genauesten Notizen festgehalten und beglaubigt. „Ich schäme mich für mein Land“, sagt er und fügt hinzu, der NATO-Chef Stoltenberg habe aktuell gesagt, die Russen würden an ihren Grenzen nicht weniger NATO bekommen, sonder mehr. „That’s adding insult to injury.“ Lange habe Russland auf gütliche Einigung gehofft – als diese ausblieb, habe die russische Führung ihr Recht wahrgenommen, das eigene Land zu schützen. Dass der aktuelle Krieg nicht Putins Krieg ist, sondern der Krieg der US-geführten NATO, und dass er fürchterliche Folgen haben würde – ist vorhergesagt worden von bedeutenden US-amerikanischen Fachleuten wie Henry Kissinger, John Jay Miersheimer, George F. Kennan. Dass dieser Krieg aber auch nach der UNO-Charta auf dreisten Rechtsbrüchen gründet – war mir neu. Moralisch verwerflich, politisch riskant, unmenschlich in den Mitteln – alles klar. Aber auch illegal!! Der Experte ist Alfred de Zayas, ein „Former UN Independent Expert“ für die Beurteilung von Verstößen gegen Menschenrechte, aktuell „Prof. of Intl. Law at the Geneva School of Diplomacy“. Eine Stimme der Humanität inmitten des Wolfsgeheuls nach Blut, wenn es nur Russenblut ist. Oder das Blut von Russenverstehern wie Gerhard Schröder. Oder – seinerzeit – Thomas Mann. Die Folgen könnten noch übler sein als kurzfristig abzusehen. De Zayas warnt vor der „precedence of permissibility“. Da die USA und ihre Verbündeten so sehr oft Völkerrecht gebrochen hätten, ohne dass man sie zur Verantwortung zog, habe die Weltgemeinschaft sich mit einer Art „Aufweichung” des Völkerrechts abgefunden. „Macht geht vor Recht“ wie immer schon? Das würde bedeuten, dass Menschen sich ihres verbrieften Rechts begeben, ihre Vernunft zu gebrauchen und historische Fatalitäten anzuhalten, um einen Neubeginn zu wagen.