Elfter Brief

Support für Steinmeiers Außenpolitik erscheint mir dringend erforderlich! Auf den Propagandakrieg im Zusammenhang mit dem Truppenaufmarsch an Russlands Grenzen  kann er nur einwirken, solange er als Außenminister im Amt bleibt. Er kann daher nicht die Reißleine ziehen und seinen Rücktritt erklären - selbst wenn er das gerne täte - , ohne seine Möglichkeiten der Einflussnahme zu beenden.
Vorerst jedenfalls.
Als Gerhard Schröder Deutschlands Beteiligung am Überfall auf den Irak verweigerte, durfte er das aus mehreren Gründen wagen. Er war Regierungschef. Mit Präsident Chirac hatte er einen starken französischen Präsidenten als Verbündeten und mit Wladimir Putin einen weiteren starken Präsidenten. Beide hatten ihre Entschlossenheit erklärt, im Sicherheitsrat der UN gegen den von Bush und Blair gewünschten Krieg zu stimmen.
Der Eintritt in den Krieg wäre daher eine vom Völkerrecht nicht genehmigte Intervention gewesen.
In London spricht man jetzt von einem Kriegsverbrechen. Da ich mich als Medienkritiker verstehe, fällt mir auf, wie wenig bei uns davon gesprochen und geschrieben wird. Es sind dramatische Vorgänge!

Lord Chilcot am 6. Juli 2016 über Tony Blairs Entscheidung, sich der Koalition der Willigen anzuschließen und sich am Irakkrieg zu beteiligen:

"Legal basis for military action was far from satisfactory."

"Military intervention was not the option of last resort at that time."

"Diplomatic options were not exhausted."

"Geheimdienst warnte: Waffen könnten in die Hand von Extremisten fallen."

Blairs Aussage, er würde wieder so entscheiden, wurde in den Medien überwiegend verständnislos kommentiert.

Independent:

Spinning on their graves.

The Sun unter Porträt von Blair:

Weapon of Mass Deception

Daily Mail.

A Monster of Delusion

Zu deutsch also sinngemäß etwa: Lügen auf ihren Gräbern, Waffe für Massentäuschung, Ein Monster an Irreführung.

In unseren Medien - soweit ich sie überblicke - habe ich lediglich kurze Notizen gefunden, dass Blair sich für gerechtfertigt halte.

Die Londoner Ereignisse wären eine Gelegenheit gewesen, sich bei Gerhard Schröder zu entschuldigen, der damals für seinen Entschluss, sich der Koalition der Kriegswilligen zu verweigern, mit Hohn, Häme und Wut überschüttet wurde. 

Joseph Joffe schrieb, in dreißig Jahren würde uns Deutschen das nicht verziehen. Ich erinnere mich noch an die Schlagzeile (in der ZEIT?). Ich fand sie falsch und empörend, sie wurde nicht zurückgenommen.

Und auch aktuell wird uns wieder Propaganda statt Information geboten!

Horst Teltschik (10 Jahre Chef der Münchener Sicherheitskonferenz):

Wir konzentrieren uns ausschließlich auf das,was die Russen machen – und übersehen, dass das Auswirkungen von amerikanischen Entscheidungen sind.

Die Russen sagen natürlich: „Wenn die Amerikaner mit ihren Schiffen im Schwarzen Meer an unseren Küsten herumfahren, dann fahren wir halt in der Ostsee. Und wenn amerikanische Flugzeuge an unserer Grenze ständig entlang fliegen, dann fliegen wir halt auch mal.“

Der Aufmarsch an Russlands Grenzen lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig!

Operation Anaconda – zu deutsch Würgeschlange:

In Polen an der Weichsel 31 000 Soldaten, 3000 Panzer, 112 Flugzeuge, 12 Schiffe – aus 24 Ländern

Nach Nato-Angaben

Ukraine bereits dabei

Im Baltikum Saber Strike – Säbelschlag

10 000 Soldaten

150 km von russischer Grenze entfernt

Rotierende Kampfverbände

Raketen in Polen und Rumänien

Der Aufwand sei erforderlich, um Russlands Aufrüstung zu begegnen, wird behauptet.

Über die militärische Gesamtstärke Nato/ Russland habe ich folgende Angaben im Internet gefunden:

Nato 3, 6 Mio aktive Truppen (3 Mio 600 000!)

Russland 766 000

Nato 21000 aircraft

R 3500

Nato 1800 naval vessels

R 350

Nato Gesamt-Budget 840 billion (Milliarden)

R 46 bn

Andere Statistiken werden andere Werte nennen, dass sie wesentlich abweichen, ist nicht anzunehmen. Demnach gibt die Nato bereits 20mal soviel für Militär aus als Russland!