Beruflich fühle ich mich für Politik nicht zuständig, privat schon: als Bürger dieses Staates und Mitglied meiner sozialdemokratischen Partei. Beider Führung geht mich etwas an. Ich bin in Sorge und ratlos - wen kann ich überhaupt noch wählen?
Dies gesagt, füge ich hinzu, dass mir nach wie vor die historische Mission der Sozialdemokratie sozusagen heilig ist. Ich verstehe darunter die ständige, immer wieder erforderliche und nie zu beendende Neu-Ausrichtung einer Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit. Auch letztere ist wichtig, nicht nur erstere - denn frei ist niemand im Krieg.
So wahr und einsehbar das ist, von unseren politischen Führungsfiguren scheinen die meisten auf den Kriegskurs zu setzen, den Hillary Clinton versprochen hat.
Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und seines Ministers, hat in einem Interview vor zwei Tagen klargestellt, dass die SPD sowohl den US-Präsidenten wie den russischen Präsidenten bekämpfen will. Eigentlich sagte er im Klartext: Putin muß weg (Kriegsverbrecher), Assad muß weg (Mörder), Trump muß weg (spricht die Sprache der AfD). Demnach scheint festzustehen, dass eine sozialdemokratische geführte Regierung auf Konfrontationskurs geht sowohl zu Russland wie zu den USA.
Wer wären dann unsere Verbündeten? Frankreich unter Fillon eher nicht. GB unter May zweifelhaft, sucht Bündnis mit USA.
Dieser Kurs (gegen USA+Russland+England+Frankreich) hat sich für Deutschland während der letzten hundert Jahre zweimal als katastrophal erwiesen.
Heute nun lese ich in meiner Lokalzeitung, dass nach der Verweigerung eines Verbots der NPD durch den BGH unsere sozialdemokratische Generalsekretärin zu verstärktem Kampf gegen die AfD aufruft (Faschisten). Aber auch gegen die Linke wird Stimmung gemacht (Altkommunisten). Das ist der Versuch, jegliche Opposition gegen das Kriegsbündnis (für das die NATO eintritt wie zu Obamas Zeiten) zu diskreditieren.
Merkel hinwiederum hat Putin als Verbrecher bezeichnet und Trump Ermahnungen zukommen lassen, als müsse er von ihr auf die amerikanische Verfassung verpflichtet werden.
Wen kann ich wählen - ohne als Faschist oder Utopist beschimpft zu werden und ohne die Kriegspolitik zu unterstützen, was ich für eine Sünde vor Gott und den Menschen halten würde.
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