Und wir?

Neue, erschreckende Meldung der nytimes Unsere Verantwortung ist von niemandem übernommen worden. Noch eine Liste von Kriegsverbrechen der Allianz, an der wir Deutschen beteiligt waren, ist entdeckt worden. Wir sind hoffentlich nur indirekt dabei gewesen. Unser höchstrangiger militärischer Kommandeur warnte vor den Folgen - Warner wurden abgesetzt, wenn ich mich recht erinnere. Man verschob sie auf Posten, wo sie keinen Einfluss mehr auf die furchtbaren Vorgänge hatten. Warum unsere Medien das nicht nachdrücklich anprangerten, stand gestern im Leitartikel auf Seite eins der Zeitung DIE WELT. "Die Zeiten sind einfach nur vorbei, in denen man mit schlechtem, zeitgeistlichem Journalismus ein gutes Leben führen konnte." Zuvor heisst es: "Der Siegeszug von Donald Trump hat simultan zum Verlust der Deutungshoheit der klassischen Medien in den USA stattgefunden. Und dieser Vertrauensverlust ist gigantisch." 86 % von Befragten haben bei einer Gallup-Umfrage erklärt, dass sie Nachrichten aller klassischen Medien für voreingenommen halten. Mir geht es ähnlich, auch ich halte 86% dessen, was unsere Medien mitteilen, für voreingenommen. Für parteiisch, genau gesagt. Nur eine Meinung soll gelten, obgleich die Bundesrepublik nicht als autoritär gelenkter Einheitsstaat geplant war. Nicht wie im Dritten Reich oder im Real existierenden Sozialismus sollten wir leben müssen. Der Wählerwille sollte entscheiden und eine Opposition die Regierung ablösen dürfen. Das eben sei Demokratie, meinte der Leitartikler der WELT gestern. Ob er wohl auf Verfassungstreue überprüft werden muß? Michael Molsner

Wie die Alten sungen

Also Österreich hat jetzt keine Regierung, Deutschland auch nicht, die französische wirkt nicht besonders stabil - der Grund ist, dass eine bestimmte Oppositionspartei nur gewählt werden, aber nicht auf parlamentarische Berücksichtigung hoffen darf. Dazu fällt mir eine Frage ein: Wie reagieren Wähler, wenn man ihnen in aller Offenheit erklärt, dass ihre Stimmabgabe irrelevant ist? Die Antwort ist klar, sie reagieren unterschiedlich. Bei unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, haben die Wähler sich geweigert, auf ihr wichtigstes Bürgerrecht zu verzichten. Sie bestehen darauf, durch ihr Votum ihre Zukunft so bestimmen zu dürfen, wie ihre Regierung es für falsch hält. Also auf dem Recht, die Regierung durch eine Opposition ablösen zu lassen. In Deutschland, Österreich, Frankreich sind Mehrheiten anderer Meinung und stolz darauf. Wenn bei uns eine unerwünschte Partei bei geheimen und freien Wahlen beachtliche Erfolge erzielt, bleibt sie aus parlamentarischen Entscheidungen dennoch ausgeschlossen, weil es unerwünscht ist. Das eben sei Demokratie, erfahren wir. Dass bei uns eine Regierung sich dagegen entscheiden könnte, einen dritten Krieg gegen Russland zu führen, soll unmöglich bleiben - dies auch dann, wenn ein Nuklearkrieg als Weltkrieg dadurch riskiert würde. Wir haben das Risiko zweimal nicht gescheut und wollen auch beim dritten Mal nicht davor zurückschrecken. Frankreich marschiert wie einst Napoleon, Österreicher haben ihre eigene Tradition. "Es wird a Wein sein und mir wern nimmer sein, 's wird schöne Madeln geben und mir wern nimmer leben". Die Deutschen denken weniger an den Verlust von Freuden, mehr an Machtverlust. Und siehe bzw. höre: "Wie die Alten sungen, so zwitschern jetzt die jungen".

Selbstprüfung

Sicherheit Zunächst nur Zitate. Alles sozusagen in Anführungszeichen Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Er übernimmt ab heute 1. Oktober 2024 offiziell das Amt von Jens Stoltenberg. Nach einem langwierigen und undurchsichtigen Verfahren bestätigten die NATO-Botschafter am 26. Juni die Ernennung von Rutte auf einer Sitzung im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Für die Auswahl des Generalsekretärs gibt es kein förmliches Verfahren; sie erfolgt traditionell im Konsens. In informellen Gesprächen versuchen die Länder, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen und denselben Kandidaten zu unterstützen. General Christopher G. Cavoli assumed duties as Commander, U.S. European Command, July 1, 2022 and Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), July 4, 2022. Der SACEUR ist als militärischer Oberkommandierender verantwortlich für die Planung, Vorbereitung und Führung aller vom NATO-Rat autorisierten NATO-Operationen auf der strategischen Führungsebene. Damit ist er der ranghöchste Soldat innerhalb der NATO. Er ist zudem beteiligt an der Entwicklung von militärpolitischen Konzepten des Bündnisses und berät den NATO-Militärausschuss sowie den NATO-Generalsekretär aus militärstrategischer Sicht. Der SACEUR untersteht dem NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses in seiner militärpolitischen Funktion und dem NATO-Rat mit dem Generalsekretär an der Spitze in seiner politischen Rolle. Während die Mitgliedstaaten im NATO-Rat für die politischen Entscheidungen zuständig sind, führt der SACEUR diese militärisch aus. Dabei unterstehen ihm dann alle eingesetzten Einheiten der Länder. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird vom 14. bis zum 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Die MSC 2025 wird wieder eine einzigartige Plattform für hochrangige Debatten zu den größten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Christoph Heusgen ist ein deutscher politischer Beamter und Diplomat. Er war ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Seit 2022 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Am letzten Tag des Jahres, 31.12.2024, lese ich auf der Webseite der Tagesschau: „Die Huthi erwarte dasselbe „elende Schicksal wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon oder den vor kurzem gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad, erklärte Israels UN-Botschafter vor einer Sitzung des UN-Sicherhetsrats in New York, dem Iran drohte er zudem mit weiteren israelischen Luftangeriffen. In derselben Meldung – sozusagen als deren Fortsetzung – lese ich: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert, Netanjahus Haftbefehl umzusetzen. „Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen – unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson“, sagte Heusgen. Der MSC Kick-off wird am 10. Februar 2025 stattfinden. In Berlin wird die MSC in die Themen der kommenden Konferenz einführen und den neuen Munich Security Report vorstellen. Wie auch schon in den vergangen sechs Jahrzehnten, werden die gesamte Konferenz und all ihre Komponenten von der Munich Rule bestimmt werden: Engage and interact with each other: Don’t lecture or ignore one another. Ob auf oder neben der Bühne, wir ermutigen unsere Gäste miteinander zu interagieren und voneinander zu lernen. Wir erwarten von all unseren TeilnehmerInnen und SprecherInnen, Fragen zuzulassen und mit dem Publikum auf Augenhöhe zu interagieren.   Mark Rutte hat auf der Webseite der NATO erklärt, die Unterstützung der Ukraine werde letztlich zugunsten der USA gewährt. Die Ukraine kaufe Waffen bei US-Firmen, das gewährte Geld lande also letztlich wieder im Budget Washingtons. Diese Aussage hat Anthony Blinken als Außenminister noch einmal nachdrücklich bestätigt. Man führe den Krieg zum eigenen Nutzen, nicht für andere. Rutte ist nicht Saceur. Dieser ist dem US-Präsidenten verpflichtet und nicht der EU. Saceur wird abberufen, sobald er Donald Trumps Politik stört. Daraus folgt, dass ein so erfahrener Diplomat wie Heusgen Erlärungen wie diese nicht absichtslos abgibt: „Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe“, so Heusgen am gestrigen 31. Dezember. Heusgen weist damit Netanjahus Beschuldigungen, die Richter seien Agenten der Terroristen, zwar unausdrücklich, aber deutlich genug zurück. Ich wage eine Vermutung: Die Europäer verhöhnen und schmähen Donald Trump und alle seine Berater, weil sie sich sicher fühlen, am längeren Hebel zu sitzen. Wir in Europa und ganz besonders wir Deutschen haben die Infrastuktur, von der aus die US-Streitkräfte moderne Kriegführung betreiben. Von Ramstein, Grafenwöhr und anderswo im Euroland werden die Drohnen geschickt und die Raketen gesteuert. Wir grinsen auf Trump herab, auf Tucker Carlsson, auf Elon Musk schon ganz besonders sarkastisch – weil sie uns mehr brauchen als wir sie. Die Annahme könnte überholt sein. Falls Trump nicht mehr auf Israel als seinen wichtigsten Stützpunkt setzt, sondern auf die arabischen Staaten, Saudi-Arabien insbesondere, ist erst die tatsächliche Zeitenwende eingeleitet. Trump gewinnt mit den Arabern einen gewaltigen Machtbereich. Er verhandelt mit Teheran, das eine strategische Partnerschaft mit Russland hat, auf ganz neuer Basis. Militärstützpunkte in Europa, die er nicht mehr braucht, löst er auf und belebt die vernachlässigten in Nahost. Die vielgeschmähten tariffs sind nur Mittel zum Zweck. Es geht um die Reduzierung der stets noch wachsenden Kreditschuld. Zwei Trillionen Dollar sind in die Zerstörung Afghanistans investiert worden, die Errichtung einer Demokratie war nie geplant, knurrte Biden. Zwei Trillionen Dollar wollen nun Elon Musk und sein Co in den nächsten Jahren aus dem Budget der Washingtoner Behörden streichen. Und Gaza? Westjordanland? Jemen? Weshalb sollte Trump sich an einen Staatsmann binden, gegen den der Chef der Sicherheitskonferenz einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen empfiehlt. Kann es sein, dass unsere tapferen Werte-Beschützer einer gescheiterten Strategie aufsitzen und keinen Plan B in der Schublade haben? Ist das möglich oder bin ich einfach nur zu doof, die gewaltigen Errungenschaften der fortschrittlichen Moderne zu erkennen. Selbstprüfung ist ein guter Vorsatz zu Beginn des Neuen Jahres. In diesem Sinn: Alles Gute und Schöne. Michael Molsner

Ausgeschieden

Gestern widerstrebend mal wieder „DIE WELT am Sonntag“, vulgo WAMS gekauft. Die Ausgabe enthielt den vollständigen Text von Elon Musks Empfehlung, Deutschland nicht zu ruinieren. Man müsse, um den Ruin zu vermeiden, die einzige Oppositionspartei wählen. Die Zerstörung Deutschlands als „powerhouse“ der EU sei ansonsten sicher. Musk begründete auch, weshalb er sich das Recht nehme, sich mit diesem Standpunkt zu melden. Das fand ich umso interessanter, als in derselben WAMS unter dem Titel AUSGESCHIEDEN eine Seite dem „Ende des deutsch-französischen Motors“ gewidmet war. „Deutschland und Frankreich sind beide hors jeu, ausgeschieden aus dem Kreis derer, die in Europa etwas bewegen.“ Außerdem eine, wie ich fand, kluge und verständliche Sonderseite über Thomas von Aquin. Das alles zusammen ist mehr, als ich erwartet hatte. Die übliche Propaganda, mit der die Redaktion ihrer eigenen Zeitung widerspricht, nehme ich gelassen. Interessanter erscheint mir, dass die Kollegen offenbar einen Schritt nachvollziehen, den die berühmteren US-amerikanischen Redakteure bereits gewagt haben. „Things are terrible in Europe, and they're only going to get worse“ las ich zwei Tage vor Weihnachten in der nytimes“, fett gedruckt. Von den gewichtigen Tech-Milliardären hätten sich bereits viele Trump angenähert. Das wird beklagt, aber auch begründet. Elon Musk scheint zu vermuten, es sei Zeit, dass auch unsere politischen und medialen Eliten ihre Stellungnahmen überdenken. Sie tun das Gegenteil. Sie tun empört, entsetzt. Insbesondere meine SPD ist wieder einmal viel klüger. Ebenso meine Gewerkschaft ver'di. Ebenso die meisten meiner Kollegen in der dju. Sie wissen eines und darauf bestehen sie: Wir haben die heilige Pflicht, Adolf Hitlers Machtübernahme zu verhindern. Dazu gibt Musk zu bedenken, dass Alice Weidel eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat: „Klingt das für Sie nach Hitler?“ fragt Musk und fügt hinzu: „Ich bitte Sie!“ Wir aber vertreten die Auffassung, dass Hitler nur scheintot ist. Er komme in schwer erkennbaren Verkörperungen immerzu wieder. Kinder und Teenies wachsen mit der Angst auf, jeder von uns könne ein Monster sein: Rassenmord und Massenmord planen, und sage es nur nicht oder vielmehr, verberge es vor uns bis zur Stunde der Machtübernahme - dann aber drohe das böse Erwachen. Ja und vor allem die Machthaber aus dem nahen und fernen Ausland! Auch an sie erinnert eine Sonderseite der WAMS. Wir sind nicht wehrtüchtig. Sofort nach dem Sieg in der Ukraine werde Putin die NATO herausfordern. Er tue es jetzt schon! Und was tun wir? Unser Verteidigungsminister hat von einem bereitgestellten Sondervermögen von 100 Milliarden erst 25% abgerufen. Die verplanten 75% sind eingeplant für Ausgehuniformen und vier U-Boote, die vor den 2030er Jahren nicht ausgeliefert werden. Inzwischen sei unsere Bundeswehr blanker als blank. Ach, es werden so viele Einzelheiten genannt, alles Teil eines Jahresrückblicks. Allerdings fand ich keinen ausführlichen Rückblick auf die Meldung, die uns am 7. Januar erreicht hat, drum hole ich es nach. Auf meine Art halt. „Where have you gone, Joe DiMaggio? Our nation turns its lonely eyes to you... Joltin Joe has left and gone away.“ Die schönen Zeilen des Songs von Simon&Garfunkel wollte ich zitieren und zweitens variieren. „Where have you gone, lucky libero... Blessed Franz has left and gone away.“ Sinngemäß: „Wo bist du hin, Befreier... Der Segen um Franz hat uns verlassen.“ Michael Molsner

Was man uns mitteilt und was nicht

Zur veröffentlichten Meinung über Saudi-Arabien. Weitere ergänzende Mitteilungen zu „Magdeburg“ Mit noch nicht zwanzig Jahren hatte meine Frau beim Besuch eines Unesco-Camps Gelegenheit, Jedda kennenzulernen. Sie wurde vor dem Besuch der alten Stadt dringend gewarnt, etwa die pittoresken Bauten früherer Zeiten zu fotografieren. Wer das versucht habe, dem sei die Kamera von Polizei aus der Hand gerissen, gewaltsam zerstört und der Film belichtet und vernichtet worden. Umso aufmerksamer reagierte meine Frau nun, als sie jetzt - ein halbes Jahrhundert erfahrener - zu ihrem Erstaunen erfuhr, dass die Altbauten von Jedda sorgfältig restauriert als Touristenattraktion beworben werden. Auch die Saudis sind eben nicht mehr, was sie mal waren - seriöser formuliert: Arabiens Weg in die Moderne ist ein langer. Unserer war ja nun auch nicht kurz. Etwas mehr Bescheidenheit unserer Diplomatie gegenüber den Auslieferungsersuchen wäre also angebracht gewesen. Erfahrene Diplomaten hätten Verhandlungen aufgenommen. Aber schon die Kommentierung unserer Medien der Fußballweltmeisterschaft in Quatar ließ Übles ahnen. Und wer die Kommentare unserer Medien zur Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen hat, muß sich - wie ich - sehr gewundert haben. Warum haben sich nicht europäische Staaten um die Austragung beworben? Sie wollten nicht? Man muß ja auch nicht. Aber wollen darf man wohl dürfen? Nur Araber nicht? Hm, die Geschichte unserer Beziehungen zu Quatar ist "komplex", die zu den Saudis wird - wie ich fürchte - auch nicht transparenter werden. Und jetzt noch etwas – ich sollte mich auf die Tastatur setzen – eine Facebook-Freundin, die vor 50 Jahren als kleines Mädchen auf meinem Schreibtisch saß und sich jetzt noch immer an den alten mike erinnert, hat Saudi-Arabien vor kurzem als Touristin kennengelernt. Ihre Begeisterung über die Gastfreundschaft und Professionalität war kaum zu glauben. Alles funktionierte wie von selbst. Und die Kunstschätze! Wie war das nochmal mit dem zweiten Centre Pompidou? Ich hätte es speichern sollen. Mein Gedächtnis ist, wie Saudi-Arabien und Quatar, auch nicht mehr das, was es einmal war. Michael Molsner

Anschlag

Der Magdeburger Anschlag Einige ergänzende Informationen Auf BBC zeigte sich ein Mittelost-Experte gestern 21. 12. 24 besonders besorgt,„what especially worries me“, über eine Erklärung der Saudis. Der Geheimdienst des Königreichs habe die deutschen Sicherheitsbehörden über eine längere Zeit wenigstens dreimal (at least three times“ über die Gefährlichkeit des Attentäters informiert. Er sei kein Sunni wie die Mehrzahl der einheimischen Bevölkerung, sondern gehöre der Shia an. Insofern sei er Gegner des saudischen Regimes aus religiösen Gründen und sei als „Apostat“ ausgereist, als jemand also, der den Islam verlässt. Über Internet habe er andere Apostaten aufgefordert, ihm nach Europa zu folgen und hier den Islam zu bekämpfen, der die Glaubensfreiheit ablehne – ein Menschenrecht nach der UNO-Charta – und daher bekämpft werden müsse. In Deutschland sei er als islamophob wahrgenommen worden, berichten auch deutsche Medien. Und dass jede Behörde überfordert wäre, alle islamophoben Fanatiker überwachen zu müssen. Der BBC-Experte betonte allerdings, gerade dieser spätere Attentäter habe im Internet besonders bedrohliche Aktionen angekündigt und bereits auch riskiert. Ob die deutschen Behörden die Warnung ernst genug nahmen, wollte der Experte nicht beurteilen. Über BBC bekam ich ferner eine Information aus Nord-Irland. In Belfast habe man aus grässlicher Erfahrung gelernt. Es werde zu jedem Ereignis, bei dem viele Menschen sich im öffentlichen, ungeschützten Raum versammeln, nur ein einziger Zufahrtsweg frei gehalten. Jedes (!) Fahrzeug, das sich der Menschenmenge nähere, werde weit vor der Einfahrt angehalten, der Fahrer kontrolliert, der Inhalt des Fahrzeugs überprüft. Der spätere Magdeburger Attentäter hätte auf einer Liste erscheinen müssen, welche die Namen und das Vorleben geheimdienstlich gemeldeter Personen enthielt – falls die Meldungen des saudischen Geheimdienstes nicht einfach unterschlagen worden waren, was noch nicht ermittelt ist. Es gibt weitere erhebliche Zweifel an der Tüchtigkeit der deutschen Sicherheits-behörden. Was mich betrifft, so beunruhigt mich der üblich gewordene, fast schon routinemäßige Gebrauch von Text-Bausteinen. Das furchtbare Geschehen verschwindet sofort hinter der raunenden Beschwörung unseres Wehrwillens: Rechtsextremisten seien bereits dabei, „Magdeburg“ zu missbrauchen, um Anhänger zu werben. Die Ampelisten und Christdemokraten tun das nicht? Da staune ich aber. Sind wir nicht im Wahlkampf? Michael Molsner

So einfach

Meine Frau klagte gestern spontan: "Es gab früher eine lebendige Diskussion, weil Medien unterschiedliche Richtungen vertraten." Da hatte sie eben erfahren, dass die Biden-Administration TikTok sperren lassen will und dann wohl auch, wie befürchtet, sie selbst keine TikToks mehr bekommt. Sie sagt , sie erhält die wichtigsten politischen Nachrichten über diese Plattform. Im Moment findet bei uns keine lebendige Diskussion statt, weil unerwünschte Opposition als unverantwortliche bezeichnet und mit Verbot bedroht wird. Über die Vorgänge in Gaza, in Israel, im Libanon, in Syrien, in der Ukraine, in Russland, Weißrussland, Armenien, Türkei, sogar Italien, in Brüssel, in China und neuerdings in Saudi-Arabien kann nur noch eine Auffassung straflos vetreten werden. Wer "falsch" wählt, dessen Stimme wird als von vornherein sinnlos bezeichnet - womit dann der Wahlprozess selbst entkernt und verächtlich gemacht wird. Und doch besteht verbal Einigkeit darüber, dass das aktive und passive Wahlrecht Kennzeichen einer Demokratie ist. Die Antwort darauf ist und kann nur sein, dass unerwünschte Entscheidungen des Wählervolks auf arglistiger Täuschung, feindlicher Beeinflussung und direkter Fälschung beruhen. Das führt zu teils bizarren Widersprüchen. Die Wahl des republikanischen Kandidaten Donald Trump zum nächsten Präsidenten bedeute nichts anderes, lese und höre ich, als dass ein Lügner, Betrüger, Prahlhans, und Vorbestrafter zum Anführer (Führer ist ein verbotenes Wort) der Freien Welt bestimmt wird. Er sei unappetitlich, habe ich sogar gelesen. Dass damit eine mehrheitsfähige Zahl amerikanischer Wähler als dumm, verächtlich und geradezu amoralisch bezeichnet wird, irritiert hierzulande niemanden. Statt dessen stellt sich angeblich die Frage, ob wir wohl diesmal bereit sind, Hitler zu verhindern. Trump sei ein Klon Hitlers, ein neuer Hitler, ebenso der Landesvorsitzende einer sächsischen Partei. Dieser Zustand von Realitätsverlust gilt als Kampf für die Demokratie. Nachgeborene werden uns fragen, wie wir das hinnehmen konnten. Ganz einfach: Der öffentliche Raum, in dem Streitgespräche noch möglich wären, ist strikter Zensur gewichen, wie sie im Krieg allerdings geboten sein kann. Daher erklärt jetzt dieser Tage der Chef unseres Verfassungsschutzes, wir befänden uns längst in einem Krieg, der von unseren Gegnern mit raffiniertesten und rücksichtslosesten Mittel gegen uns geführt werde. "So einfach und man kann es sich doch nicht merken", sagte Karl Valentin.