Jeder weiss es

 

Offenes Geheimnis

 Jeden Tag ein Wust von Problemen. So scheint es. Doch tatsächlich haben wir nur ein einziges Problem. Trump weiß es. Putin weiß es. Xi Jinping weiß es. Verflixt nochmal, selbst ich weiß es. Es ist ja auch durchaus kein rätselhaftes Phantasma. Nein, jeder vernünftige Mensch ist sich völlig darüber im klaren, dass ein Atomkrieg vermieden werden muss.

Daraus folgt: Es ist Unsinn, Russland derart zu bedrängen, dass es sich schließlich nur noch durch seine nuklearen Waffen vor völliger Zerstörung schützen kann. Diese ist jedoch beabsichtigt. Sowohl Nato wie EU wie die westeuropäischen Kernstaaten haben ein einziges Ziel, auf das sie sich einigen können. Es ist die Kontrolle der Russischen Föderation durch Beseitigung seiner führenden Personen und die Übernahme seiner Institutionen.

Sowohl Nato wie EU wie die europäischen Kernstaaten müssen entmachtet werden, meint der US-amerikanische Präsident Donald J. Trump. Zu Beginn des vorigen Jahres hat der Vizepräsident J.D.Vance den europäischen Staaten bei der Sicherheitskonferenz in München vorgehalten, sie seien keine Demokratien. Sein Vorwurf war ebenso klar wie berechtigt. Wenn Regierungen gewählte Oppositionsparteien von parlamentarischer Mitwirkung ausschließen, sind die regierten Staaten keine Demokratien. Es sind  Autokratien, Oligarchien – wie immer man es nennt; in Demokratien jedenfalls hat die Wählerschaft in festgelegten Abständen die Möglichkeit, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen.

Das ist in den meisten westeuropäischen Staaten und in der EU nicht möglich.

In Deutschland ist die meistgewählte Partei von Verbot bedroht, ihre Vertreter sogar von körperlicher Gewalt. In  Frankreich ist die Vorsitzende der meistgewählten Partei unter Anklage gestellt und verurteilt. In den Niederlanden wird ein populärer Politiker von Regierungsämtern fern gehalten. Das alles geschieht mit der Begründung, die Demokratie müsse vor Faschisten geschützt werden.

Mit Selbstlegitimierung erklären sich die angeblichen Antifaschisten zu den Guten, die Bekämpften zu den Bösen. Auch außenpolitisch. Wir seien die Guten, wird uns eingeredet, weil wir die Ukraine aufgerüstet haben, um die Russische Föderation unter Kontrolle zu bekommen.

Trump geht davon  aus, dass niemand zu den Guten gehört, der einen Nuklearkrieg riskiert. Ist es denn nicht eine Selbstverständlichkeit? Nicht ein Erfordernis rettender Ehrfurcht des Menschen vor sich selbst? Eine Schuldigkeit gegenüber den Generationen, die uns Kunst und Zivilisation überliefert haben? Gegenüber dem Kind in der Krippe?

Michael Molsner

Werden wir unglaubhaft?

 

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Werden wir unglaubhaft? Die Gefahr besteht. Auf der Titelseite seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2022 kündigt der Economist, ein weltweit als seriös geltendes Informationsmagazin, einen Beitrag über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping an – und die Bedrohung, die er für China und das Ausland darstellt. „He is posing a challenge to the American-led order that the world should resist.“ So in einer Zusammenfassung. Übersetzt heißt das, es sei der Präsident Chinas, der die westliche Weltordnung herausfordert. Mit dieser Darstellung streift das Magazin die Grenze zur Unglaubwürdigkeit. Seine Leser wissen, dass die Amerikaner selbst es waren, die das Weltvertrauen in ihre Führung in Frage gestellt haben.

Zuletzt in Afghanistan, zuvor im Irak haben sie eine blutige Spur hinterlassen. Wer rechnet den Schaden zusammen und zählt die Toten, wer die vernichteten Ernten? Und wer die Lügen der Kriegspropaganda? Auf der Südhälfte des Globus hat wohl kaum jemand vergessen, dass der US-Präsident Joe Biden sagte, die Errichtung einer rechtsstaatlichen Demokratie sei nie das Ziel des Krieges gewesen, der zwanzig Jahre lang geführt werden konnte, weil die Rüstungsfirmen daran verdienten und die afghanischen Präsidenten teils bestochen und teils getäuscht wurden.

Nicht Xi Jinping hat den Glauben an die guten Absichten der amerikanischen Führung zerstört. Dafür haben die Amerikaner niemanden gebraucht. Sie haben es alleine fertiggebracht, dass bedeutende Staaten in Afrika und Asien sich weigern, die Alleinschuld am Krieg in der Ukraine beim russischen Präsidenten zu suchen.

Es ist ein ebenso spannendes wie gefährliches Drama, das auf der Weltbühne aufgeführt wird. Wladimir Putin ist die Rolle des Bösewichts zugedacht. Held ist der jeweilige Vertreter der „American-led order“, er allein kann und darf die Maid mit Namen Weltherrschaft heimführen – glaubt er ganz fest. Der Bösewicht aber behauptet, dass er vom angeblichen Helden, der gar keiner sei, nur missbraucht wird, um den Hochflug des Drachen zu kontrollieren.

Dass der Krieg in der Ukraine nicht der Errichtung einer rechtsstaatlichen Demokratie dort gilt, so wenig wie es in Afghanistan darum ging, ist nicht neu. In meinem Taschenbuch WIDERSPRUCH ERZFEIND RUSSLAND habe ich diesen Verdacht bereits 2014 zu äußern gewagt und begründet.

Die zweite Oktoberwoche 2022 hat mit der Bekanntgabe der zuständigen Behörde begonnen, dass die Staatsschuld der USA eine kritische Marke überschritten hat. Sie ist auf über 31 Trillionen Dollar gestiegen (Billionen sagen wir in unserer Sprache). Der Wert nähert sich der vom Kongreß bewilligten Schuldenobergrenze. Müsste sie noch einmal erhöht werden, hängt die neuerliche Zustimmung von der Verteilung der Stimmen nach den Zwischenwahlen Anfang November ab. Verliert Präsident Biden beide Häuser, so muß er damit rechnen, dass republikanische Senatoren und Abgeordnete seine Finanzierungsprogramme ablehnen. Die Erhöhung der Schuldenobergrenze würden sie an drastische Ausgabenkürzungen binden und ohne sie nicht genehmigen.

Die schuldenfinanzierte Unterstützung der Ukraine wäre dann durch die Europäer allein zu stemmen, weil seitens der USA nicht mehr finanzierbar. Eine geopolitische Niederlage. Die Wiederwahl Joe Bidens 2024 wäre abzuschreiben. Einen anderen Präsidentschaftskandidaten hat die Demokratische Partei derzeit aber nicht. Donald Trump ante portas. Er wartet das Ergebnis der Zwischenwahlen ab, bevor er seine Kandidatur 2024 für eine zweite Amtszeit als Präsident erklärt.

Damit die Inflation nicht weiter steigt, muss der Preis für Öl und Gas sinken. Die Präsidenten der USA und Frankreichs, der deutsche Bundeskanzler Scholz, auch Italien und Spanien, haben Saudi-Arabien gedrängt, die Ölförderung spürbar zu erhöhen. Bei steigendem Angebot müsste der Preis auch an den Tankstellen nachlassen. Das wäre dringend erwünscht gewesen, ließ man die Förderländer wissen.

Bei einer Präsenzkonferenz in Wien, zu der auch der russische Energieminister anreiste, haben die Mitglieder der Opec-plus, Araber plus Russland, statt dessen eine spürbare Drosselung der Ölförderung und damit das Steigen der Preise an den Weltmärkten für Energie angekündigt.

Es war nicht unbedingt zu erwarten. Vor einiger Zeit hatte dasselbe Gremium eine wenn auch geringe Erhöhung der Ölförderung angekündigt. War wohl als Geste gedacht. Nach der Sabotage an den Pipelines der Ostsee nun also die deutlichere Geste. Wer die Logistik der Lieferanten angreift, bekommt von diesen, und zwar gemeinsam von allen, die Antwort. Heute zerstört ihr die Logistik der Russen, morgen könnte jeder von uns dran sein. Nicht mit uns, Herrschaften!

Die Inflation wird also nicht sinken, sondern steigen. Da die Europäische Kommission zugleich ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringt, um den Ölpreis zu deckeln, und damit Investoren nicht ermutigt, sondern abschreckt, muss die Inflation auch durch die Brüsseler Initiative die falsche Richtung nehmen.

Die Drosselung der Ölförderung tritt im November in Kraft, noch vor den Brüsseler Sanktionen, die erst im Dezember greifen sollen.

Joe Biden steht vor einer Situation, die von Experten als sehr schwierig bezeichnet wird. Die Option, Russlands Grenzen angreifen zu lassen, liegt nahe. Es ist seit langem medial vorbereitet:

Russland habe kein Recht auf die Grenzen, die es beansprucht.

Sieht der neue Zar oder gar Dschingis Khan, als der Putin dargestellt wird, sein Reich gefährdet, das er in unbegreiflicher Machtgier verteidige, statt es für demokratische Reformen zu öffnen, so werde er gegen die westlichen Waffen nuklear bestückte Raketen einsetzen müssen.

Im Handelsblatt ist nachzulesen, was das bedeutet. Putin wäre der Pariah der Weltgemeinschaft.