Wahlkampf für die SPD

Als Mitglied bin ich aufgerufen, im Hinblick auf die Bundestagswahlen zunächst die Kandidaten zu unterstützen, die sich hier in Duisburg (wieder) um ein Direktmandat bemühen. Nichts leichter als das. Unser sozialdemokratischer OB Sören Link garantiert seit Jahren, dass Duisburgs Innenhafen über die Neue Seidenstraße an den Weltmarkt angeschlossen ist. Nicht nur die Stadt, die ganze Region profitiert – und Duisburg selbst sogar ganz besonders. Duisburg soll „smart city“ – nämlich digitalisiert – werden. Kohle und Stahl allein ernähren uns nicht mehr, wir brauchen den ständig steigenden Schienenverkehr aus und nach China. Der größte Binnenhafen der Welt schafft gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist eine unstrittige Tatsache. Ein wichtiger Umschlag- und Verladeplatz für die vielen Containerzüge liegt auf dem Gebiet in Kasachstan, wo die Uiguren wohnen. Die Bevölkerung dort bekommt mehr Zugang zu medizinischer, wirtschaftlicher usw. Versorgung als andere Regionen. Mehr Zugang zu Bildung durch allgemeine Schulpflicht, zu guten Arbeitsplätzen. Moscheen werden modernisiert und neue gebaut, muslimische Geistliche nach den Vorgaben der Al-Aksa-Moschee in Kairo ausgebildet. Die Bevölkerungszahl steigt, die Bildung steigt, die Einkommen steigen. Das alles soll der westlichen Propaganda entgegen wirken, die uns einredet, steigender Wohlstand und steigende Lebenserwartung seien kultureller Völkermord. Tatsächlich handelt es sich um Washingtons Versuch, die Neue Seidenstraße zu zerstören, an deren Erhaltung wir interessiert sein müssen. Ebenso wichtig für uns Bürger ist die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund. Nur sie garantiert, dass wir weiterhin preiswert heizen können. Durch „Gesprächsbereitschaft“ mit Russland stellen wir klar, dass die Gasleitung Nordstream 2 fertig gebaut wird und offen bleibt. Das ist für jeden Deutschen wichtig, der schon einmal im Winter gefroren hat. Man redet uns ein, wir müssten in Weißrussland einen Regierungswechsel erzwingen, um dort zu bekämpfen, was im Presseclub der ARD als Staatsterrorismus bezeichnet wurde. Doch Regimewechsel führen oft nicht zum erwünschten Erfolg. In der Frankfurter Allgemeinen vom 12. Juni lese ich: „Man könne nicht anstelle souveräner Staaten für politische Stabilität sogen, sagt Macron und zieht damit eine Lehre aus den vielen gescheiterten Interventionen der vergangenen Jahre. In der Tat stellt sich nicht nur in Mali die Frage, ob die transformatorischen Ziele der großen Friedenseinsätze je realistisch waren.“ Aber es geht wohl auch gar nicht um die Unterstützung prodemokratischer Aktivisten, sondern um die große Umlade-Station der Neuen Seidenstraße nahe Minsk. Es geht also wieder um uns Duisburger und das Gedeihen unseres Innenhafens. Und um uns Deutsche, die wir nicht frieren wollen. Wer will uns überzeugen, wir müssten die SPD aus der Bundesregierung entlassen? Die eingeschworenen Transatlantiker. Haben sie zur Kenntnis genommen was vor einer Woche in Washington geschehen ist? Am 16. Juni hat der US-Kongreß mit großer Mehrheit einen Antrag eingebracht, militärisches Abenteurertum zu beenden. Als Beispiel zitierte der Sprecher die Dronen-Attacke, die den iranischen General Quassim Soleimani im Januar 2020 tötete.