Wahlkämpfer marsch!

Die verbreitete Unzufriedenheit mit unserer schwarzroten Regierung wegen des Impfmanagements wird von den Medien verstärkt widergespiegelt, aber auch mit einem neuen Akzent versehen. In der FAZ heute 25.03.2021 fragt der Ressortchef für Außenpolitik ratlos, weshalb die Regierung stur an einem Projekt festhalte, das sie an die Wand gefahren habe. Er meint die preiswerte Versorgung mit Energie aus Russland über die Ergänzung der bisherigen Gasleitung Nordstream durch Nordstream 2. „Glaubt man wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach hinnehmen, den er für einen ‚Mörder’ hält, und dann brav für Sicherheit vor diesem sorgen?“ Auf der Wirtschaftsseite erfahren wir: „China wütet“, es mache, kommentiert der Redakteur, vor „Rache“ an europäischen Unternehmen nicht halt. „Scheitert auch noch das kürzlich fixierte Investitionsabkommen, dürfte es mit der ‚Partnerschaft’ zwischen China und Europa fürs erste vorüber sein.“ Bald also keine Partnerschaft mehr? Der Kommentar gegen Russland steht auf Seite 8, der gegen China auf Seite 15, falls jemand sich überzeugen will. Die Angriffe werden jeweils mit Verletzungen der Menschenrechte begründet. Die Beschuldigungen sind sowohl von russischer wie von chinesischer Seite als erfunden und erlogen zurückgewiesen worden. Kommentatoren dieser Länder haben daran erinnert, dass bereits die furchtbare Zerstörung des Irak mit Hunderttausenden Toten im Nahen Osten mit der Lüge begründet wurde, der Präsident des Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Inzwischen werden die Menschenrechte so missbraucht wie damals die Weapons of Massdestruction. Menschenrechte sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Als der Überfall auf den Irak organisiert und eine Allianz der Willigen gebildet wurde, spielte George W. Bush die Rolle, die jetzt Biden übernimmt. Damals fand sich eine Allianz der Zweifelnden zusammen. Gerhard Schröder hielt uns Deutsche aus diesem völkerrechtswidrigen Verbrechen heraus. Im Sicherheitsrat der UN unterstützten ihn Wladimir Putin und Jacques Chirac. Die drei Verbündeten wurden und werden bis heute mit Hass und tiefster Verachtung gestraft – das übliche Risiko derer, die Washingtons Kriege nicht mittragen. Ob es heiße Kriege sind oder kalte, sie müssen populär gemacht werden. In Russland wird am 19. September das Parlament gewählt, in Deutschland eine Woche später, in Frankreich nächstes Jahr. Die Ermahnung, Washingtons Order zu parieren, wird immer vehementer durch alle Medien schallen. Wer außer unserer Regierung, die derzeit so vehement bekämpft wird, schützt uns eigentlich vor Washingtoner Diktaten und populärer Vergesslichkeit?

Überblick

In diesen verwirrten und verwirrenden Zeiten sehen wir uns die unbestreitbaren Tatsachen an. Als England 1941 den Krieg zu verlieren schien, drohte den USA der Verlust eines unversenkbaren Flugzeugträgers. Seither gilt als erwiesen, dass die USA ihre eigene Sicherheit nur solange gewährleisten können, wie sie den Atlantik von England aus kontrollieren. Washington sah die eigene Sicherheit gefährdet und half aus. Und nach der Vernichtung der amerikanischen Pazifikflotte in Pearl Harbour drohte der Verlust des unversenkbaren Flugzeugträgers Australien an Japan. Die USA sichern sich seither die unbedingte Gefolgschaft sowohl Deutschlands wie Japans. Wir sind nicht souverän und sollen es niemals wieder sein. Auf diese Tatsachen müssen sowohl deutsche wie japanische Ambitionen sich einstellen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Die Antwort auf diese Frage gibt Auskunft über unsere Möglichkeiten und Unmöglichkeiten in der Außenpolitik. Dass die Amerikaner einen deutsch-russischen Machtblock verhindern wollen, versteht sich. Auf die Land- und Rohstoffbasis Russland wollte Hitler seinen Weltterror gründen. Umgekehrt fürchten die Russen einen amerikanisch-deutschen Machtblock und Weltterror. Und die Chinesen einen amerikanisch-japanischen. Sowohl Russen wie Chinesen haben furchtbar unter den Aggressoren gelitten. Hitlers Truppen begingen Verbrechen, die in der Geschichte der Menschheit ohne Beispiel sind, die geplante Vernichtung ganzer Völker mittels industrieller Möglichkeiten. Aber auch der japanische Imperialismus bediente sich entsetzlichen Terrors, um seine Ziele in Asien zu erreichen. Die Siegermächte der Kriege nutzen ihren ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um die einstigen Peiniger unter Aufsicht zu behalten. Doch sie sind sich nicht einig. Die USA gehen gegen Russland vor, ohne dessen Hilfe sie den Krieg nicht gewonnen hätten. Ohne Stalins 220 Divisionen wäre die gewaltigste Amphibienoperation in der Geschichte der Menschheit – die Landung in der Normandie - misslungen, befürchteten Roosevelt und Churchill. Hitler hätte dann die im Westen stationierten Truppen nach Osten geworfen, dort den Krieg gewonnen und eine Landbrücke zu Japan hergestellt. Das waren damals tatsächliche Erwartungen von Generalstäben. Es ist heute üblich, Russlands gewaltigen Beitrag zur Niederwerfung sowohl des deutschen wie des japanischen Imperialismus zu leugnen. Auf der pazifischen Seite wird Chinas Beitrag zur Befreiung Asiens längst nicht mehr erwähnt. Ehemalige Siegerstaaten rüsten zum Krieg gegen ehemalige Siegerstaaten. Es geht um die Neuverteilung der Welt. Russland und China sollen wie damals die Opfer sein. Sie zu kontrollieren, bedeutet die Weltherrschaft.

Wie du dir, so ich mir!

Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wofern sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. In Hongkong ist das auch so. Peking hat jetzt klar erklärt, dass in Hongkong nur “Patrioten“ das aktive oder passive Wahlrecht beanspruchen dürfen. Personen oder Parteien, die Hongkong von Festland-China abtrennen und aus der autonomen Region einen souveränen Staat machen wollten, wurden untersagt. Während des „Jahrhunderts der Demütigungen“ hat China sich von Kolonialmächten zerstückeln und ausbeuten lassen müssen. Es hat Hongkong nicht halten können. Die Rückgabe an China ist nach 99 Jahren festgeschrieben worden in der Formel „ein Land, zwei Systeme“. Ins Parlament kann niemand mehr gewählt werden, der dieses Prinzip angreift. Aus diesem Grund wird das Hongkonger Parlament in unseren Medien nun als Scheinparlament unter Pekings Fuchtel bezeichnet. So schrieb etwa die Neue Zürcher Zeitung, „Peking zieht die Daumenschrauben an“. Daumenschrauben? Seriöse Kritik würde sich eher damit beschäftigen, ob ein Hongkonger Bürger sich vor Gericht dagegen wehren kann, als Verfassungsfeind behandelt zu werden. Damit bin ich wieder bei uns in Deutschland. Wenn ich eine Tafel mit meiner Meinung herumtrage, dann passiert nicht viel, weder mir noch überhaupt. Nur wenn sich mir Menschen anschließen, die alle zusammen eine gewichtige Gruppe oder Partei bilden, können wir uns Beachtung sichern. Das Verfassungsgericht prüft dann unter bestimmten Bedingungen, ob wir uns innerhalb der gesetzlichen Schranken befinden. Falls ja, können wir uns um Mandate in Parlamenten bewerben. Falls nicht, kann politische Betätigung uns untersagt werden. In Russland gilt das auch.

Dennoch werden Russen, die das in ihrem Land bestehende politische System abschaffen wollen, bei uns als demokratische Aktivisten gefeiert. „Wie kann man Putin weh tun?“, betitelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 28. Februar ihre politische Seite. Tut ihm weh! Daumenschrauben leisten das, vielleicht können wir sie Putin ansetzen lassen. Indem wir dafür werben, erhoffen wir genau das. Zur Wahl stellen könnten sich die von uns so eifrig beworbenen Aktivisten nämlich nur unter der Bedingung, die auch bei uns gilt. Daher raten wir ihnen, das Wahlrecht zu umgehen und auf legalem Weg die regierende Partei zu schwächen. Die Methode ist bei uns schon erfolgreich angewandt worden. In Görlitz haben alle Parteien sich trotz interner Gegensätze bei der Kommunalwahl gegen eine einzige Partei verbündet. Sie haben damit einen Bürgermeister verhindert. Man bezeichnet das als smart voting. Sollte so etwas nicht auch in Russland möglich sein? Eine Woche, bevor unsere Wahlen zum Bundestag stattfinden, werden in Russland die Abgeordneten für die „Duma“ gewählt.