Mittwoch, 28. Juni 2023

Sensibelchens Schrecken

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung eine Broschüre herausgegeben, deren Redaktion das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgt hat. Es ist der Verfassungsschutzbericht 2022, er wurde dem zuständigen Ministerium am 20. Juni übergeben. Die Broschüre wird kostenlos abgegeben, während eines Wahlkampfes darf sie nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Ich habe diese Broschüre soeben auf meinen PC heruntergeladen. Zusammenfassungen sind seit gestern veröffentlicht worden. Sie besagen, dass China Rückständigkeiten ausgleicht, indem es durch Investitionen in unsere Unternehmen Zugriff auf Patente erwirbt. Die Angst ums intellektuelle Eigentum wird vor allem in USA geäußert und dort womöglich mit mehr Recht. Sie sind halt sehr weit gekommen im silicon valley. Interessanter finde ich, dass das zuständige Ministerium zwar "für Heimat" zuständig und um sie besorgt ist, es den Russen aber keine Sorge dieser Art zugesteht. Wer Russland eine Darstellung seiner Sicherheitsbelange abnimmt oder sie gar verbreitet, übernimmt russische Propaganda und gefährdet allein schon damit unsere Demokratie. Bezüglich des Konflikts um die Ukraine sind allerdings China, Indien, große Teile Afrikas, des Mittleren Ostens, Lateinamerikas, und der karibischen Anrainer der Auffassung, dass russische Sicherheitsinteressen ebenso zu berücksichtigen sind wie etwa unsere deutschen. Zwei Drittel der Menschheit, vielleicht schon drei Viertel, gefährden demnach unsere Sicherheit! Entlarve ich mich als Sensibelchen, wenn ich gestehe, dass es mich erschreckt? Um mich wieder zu beruhigen, werde ich den gesamten Bericht aufmerksam durchlesen. Er wird mich überzeugen, hoffe und erwarte ich, dass ein Ministerium und ein Amt meine Frau und mich und unsere Bürgerrechte zuverlässig behüten.

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