Panama

 

PANAMA

Meine Frau fragt mich: Verstehen sich unsere Parlamentarier als Volksvertreter? Oder als Interessenvertreter? Und im ungünstigsten Fall als Vertreter nur ihrer eigenen Interessen?

Daran knüpfe ich weitere Fragen. Wenn das so wäre, würden wir es merken? Könnten wir etwas dagegen tun? Ja, sicher.

Heute haben wir die Wahlscheine für die bevorstehenden Wahlen am 14. September bekommen. Vier verschiedene Gremien sind zu besetzen, für jedes gibt es zahlreiche Kandidaten. Gewählt wird jedoch nur der OB als Person, die anderen Listen sind mit Personen bestückt, die wir nicht kennen. Da entscheiden wir uns für die repräsentierte Partei. Eine wird öffentlich stets als de facto unwählbar bezeichnet, ist jedoch de jure – dem Gesetz nach – wählbar.

Dieser eigenartige Zwiespalt beruht auf der Tatsache, dass alle Parteien sich selbst ein sogenanntes „label“ anhängen, eine Kennmarke. So steht die CDU für christliche Prägung, die SPD für soziale Gerechtigkeit, die FDP für Liberalität, und die anderen – das müsste ich recherchieren, JUDU steht für Junges Duisburg.

Der de facto unwählbaren Partei wird ein Label angehängt, das sie zurückweist. Rassismus wie unter den Faschisten als Gesinnung und Umsturzpläne. Dass sie nicht längst verboten ist, wird ständig mit Verwunderung diskutiert. Offen wird erklärt, kein Mitglied dieser Partei dürfe für staatshoheitliche Aufgaben eingesetzt werden. Wer wird da sein Zeichen setzen wollen? Soll ja auch niemand.

Das ist die Lage.

Die Frage ist jetzt, wie zuverlässig sind wir über die Parteien und ihre Vertreter informiert? Ich habe ein Buch von Wilhelm Herzog gekauft: PANAMA. Der Verfasser hat es in Pacific Palisades, Kalifornien, beendet; als antifaschistischer Emigrant. Er bezeichnet den Panama-Skandal als den größten Korruptionsskandal der Geschichte. Zwischen 1904 und 1914 wurde der französische Mittelstand enteignet, indem man Kleinbürger überzeugte, ihre Rücklagen in faule Kredite zu investieren. Das war möglich, weil die Organisatoren hohe Gewinne versprachen und sowohl Parlamentarier wie Medienvertreter einfach bestachen, dafür zu werben. Das ist alles gut dokumentiert und unbezweifelbar.

Dieses Buch lesend, komme ich zurück auf die Fragen meiner Frau und gebe sie weiter an alle, die es angeht: to whom it may concern.

Sitzen wir einem Korruptionsskandal auf? Sollen wir unsere Rücklagen in faule Kredite investieren? Steht die Enteignung des Mittelstands bevor? Was wären die Folgen?

Michael Molsner