Samstag, 8. Februar 2020

Thüringen – das Kreuz mit dem Kreuz



Wer auf seinem Wahlzettel das Kreuz bei einer offiziell zugelassenen Partei einsetzt, der möchte seine legitime Wahl anerkannt wissen. Ein gewählter Vertreter dieser Partei muss, falls er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, als Person vom politischen Leben ausgeschlossen werden. Unsere wehrhafte Demokratie sieht das vor.
Nicht vorgesehen ist ein Ausschluss von Parteien oder Personen durch Bürgermilizen, die sich richterliche Befugnisse anmaßen. Wo so etwas üblich wird, herrscht Anarchie.
Solche Milizen wollen rechtsstaatliche Ordnungen abgebaut wissen. Sie wenden sich bewusst gegen das Grundgesetz, das unsere Bürgerrechte garantiert, und finden dennoch öffentliche Zustimmung, weil gerade wieder einmal eine Denunziation mehrheitsfähig geworden ist.
In Frankreich waren das Protestanten (Hugenotten), im Orient sind es häufig Christen aller Bekenntnisse („Ungläubige“), bei uns waren es in meiner Jugend „Juden“ und davor Sozialdemokraten („vaterlandslose Gesellen“) – dann ist der Vorwurf sehr verbreitet gewesen, ein Putin-Troll oder Kreml-Troll zu sein. Das hat bei uns nachgelassen, doch in den USA ist diese Attacke noch populär. Sie ist jüngst gegen Tulsi Gabbard gerichtet worden, die im Offiziersrang an mehreren Fronten gekämpft hat und jetzt gegen die meisten Auslandsinterventionen argumentiert.
Dass die Nazi-Keule in jedermanns Arsenal gehöre, wird aktuell bei uns als legitim bezeichnet. Wer Nazi ist, bestimmt jeder nach eigenem Gutdünken – oder ist es Schlechtdünken? Man kann sich ja auch mal irren! Dann hätte man halt Schuldlosen ins Gesicht gespuckt, das Auto oder Büro angezündet, die Kinder gemobbt. Wie es so geht, wenn Verrohung alltäglich geworden ist.
Und bei uns ist das so. Ist halt passiert. Wir haben nicht direkt geplant, uns auch den zweiten Versuch einer rechtsstaatlich verfassten parlamentarischen Demokratie wegnehmen zu lassen. Ist nur dumm gelaufen. Hat irgendwie keiner gemerkt. Wir waren die Guten und haben die Schlechten bekämpft. Wirklich nur die Juden – nein, die Sozis – nein, die Ungläubigen…die Nazis!
Bin ich jetzt Nazi? Zuvor war ich Putin-Troll. Irgendwer wird mir schon einen Blumenstrauß vor die Füße werfen, dann ist es öffentlich. Und ich weiß dann, nicht wer, sondern wo ich bin.       

1 Kommentar:

  1. Lieber Mike,

    das ist ein starker Kommentar zu diesem Demokratie-Debakel, Danke.

    AntwortenLöschen